P-Konto

P-Konto - für 2014 / 2015 gilt ein Pfändungsschutz bis 1.045,04 € zzgl. weitere Freibeträge!

Das P-Konto als Pfändungsschutzkonto bei Kontopfändung

Der Kontopfändungsschutz beim P-Konto dient der Sicherung einer angemessenen Lebensführung des Schuldners und seiner Unterhaltsberechtigten. Automatisch besteht auf dem P-Konto bis 30.06.2014 zunächst ein Pfändungsschutz für Guthaben in Höhe des Grundfreibetrages von derzeit 1.045,04  Euro je Kalendermonat. 

Der Kontopfändungsschutz beim P-Konto

Seit dem 1. Juli 2013 beträgt der unpfändbare P-Konto - Grund-Freibetrag 1.045,04 € pro Kalendermonat!

Dieser Basispfändungsschutz beim P-Konto kann unter bestimmten Voraussetzungen erhöht werden, zum Beispiel wegen Unterhaltspflichten des Schuldners: Dieser Betrag erhöht sich um monatlich 393,30 € für die erste und um jeweils weitere 219,12 € für die zweite bis fünfte Person, wenn gesetzliche Unterhaltspflichten zu erfüllen sind.

Auf Nachweis sind auch Kindergeld und Kinderzuschläge auf dem P-Konto pfändungsfrei, ebenso bestimmte weitere Sozialleistungen. Weitere besondere Aufwendungen können beim Vollstreckungsgericht geltend gemacht werden, etwa Kosten im Zusammenhang mit einer Diabetes-Erkrankung. Das Gericht bzw. die Behörde bestimmt auf Antrag den zusätzlichen pfändungsfreien Betrag, der durch das P-Konto geschützt wird.

Kindergeld oder bestimmte soziale Leistungen werden durch das P-Konto zusätzlich geschützt. In der Regel genügt ein Nachweis bei der Bank. In besonderen Fällen, z.B. wegen außerordentlicher Bedürfnisse des Schuldners aufgrund Krankheit, kann der pfandfreie Guthabenbetrag vom Vollstreckungsgericht oder bei der Vollstreckungsstelle des öffentlichen Gläubigers (Finanzamt, Stadtkasse) individuell angepasst werden.

Das P-Konto nützt nicht nur den Schuldnern, sondern wirkt sich auch positiv auf die Belange der Gläubiger aus. Denn wer weiter arbeiten gehen und mit seinen pfandfreien Einkünften seinen Lebensunterhalt bestreiten kann, wird am Ende auch seine Schulden tilgen können. Da die Verwaltung von Kontopfändungen beim P-Konto weniger aufwändig und bürokratisch ist, profitieren auch die Banken und Sparkassen von dieser Neuregelung.

Aktuelle Infos rund um das P-Konto, der Kontopfändung und der Privatinsolvenz finden Sie hier:

Seit dem 1. Juli 2010 gibt es nach der Umsetzung des “Gesetzes zur Reform des Kontopfändungsschutzes” für Schuldner die Möglichkeit, ein sogenanntes P-Konto mit seiner Bank zu vereinbaren. Die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen finden sich im § 850k der Zivilprozessordnung (ZPO).

Ein P-Konto ist im Grunde eine Funktionserweiterung des normalen Girokontos. Dieses Girokonto bildet die Grundlage für jede wirtschaftliche Existenz in Deutschland. Ohne eine Bankverbindung bekommt der Verbraucher weder einen Handyvertrag noch eine Wohnung und auch keinen Job. Gleichwohl müssen nach Schätzungen von Verbraucherzentralen und Schuldnerberatungen ca. 500.000 Menschen in Deutschland ohne Girokonto auskommen. Die häufigsten Gründe dafür sind Kontopfändungen und negative Einträge bei der Schufa. Leider gibt es bis heute kein Recht auf die Einrichtung eines Kontos.

Ein P-Konto braucht Jeder, der von einer Kontopfändung betroffen ist bzw. dem diese droht. Spätestens 4 Wochen nach einer Kontopfändung muß ein Konto in ein P-Konto umgewandelt sein, da sonst das gesamte Guthaben an den Gläubiger überwiesen wird! Jedes Girokonto kann durch eine Vereinbarung mit der kontoführenden Bank oder Sparkasse in ein P-Konto umgewandelt werden. In Deutschland ist jede Bank und Sparkasse gesetzlich verpflichtet, ein bestehendes Girokonto in ein P-Konto umzuwandeln.

Das P-Konto gibt den Schuldnern die Möglichkeit, während einer Kontopfändung über den unpfändbaren Teil ihrer Einkünfte zu verfügen und so weiter am Wirtschaftsleben teilzunehmen.

 

Seit dem 1. Juli 2010 kann jeder Inhaber eines Girokontos von seiner Bank oder Sparkasse die Umwandlung in ein P-Konto verlangen. Das gilt auch für bereits gepfändete Konten rückwirkend zum Monatsanfang.

Seit dem 1. Januar 2012 gibt es einen Pfändungsschutz nur noch über das P-Konto! Mehr Infos dazu finden Sie hier…

Weitere Informationen: Kontopfändung - Privatinsolvenz - Pfändungstabelle 2013

Mittlerweile per BGH-Urteil (Bundesgerichtshof AZ: XI ZR 145/12 und XI ZR 500/1 vom 14.11.2012) geklärt ist, ob und in welcher Höhe die Banken zusätzliche Gebühren für das P-Konto erheben dürfen. Die Verbraucherzentralen hatten in den letzten Jahren bereits einige Banken abgemahnt, die verschuldeten Kunden Extragebühren, zum Teil bis zu 25 Euro im Monat, in Aussicht gestellt haben.

Die höheren Gebühren für ein P-Konto seien unzulässig, die betroffenen Kunden würden unangemessen benachteiligt - so urteilte der BGH. Alle Kreditinstitute seien gesetzlich verpflichtet, ein P-Konto anzubieten. Für die Erfüllung dieser gesetzlichen Pflicht dürften Banken und Sparkassen aber keine gesonderten Gebühren verlangen. Im Fall des P-Kontos sei dies auch der deutliche Wille des Gesetzgebers gewesen.

Hinweis: Zuviel gezahlte P-Konto Gebühren können von der Bank zurückverlangt werden!

Hier können Sie einen Musterbrief zur Rückforderung der zuviel gezahlten Gebühren beim P-Konto als PDF herunterladen. Dieser Musterbrief ist ebenfalls in unserem PDF-Download (siehe linke Seite) enthalten.

In verschiedenen Werbeanzeigen kann man immer wieder lesen, dass Hilfe bei der Einrichtung eines pfändungssicheren Kontos (P-Konto) angeboten wird – natürlich gegen Gebühr. Davon sollte man grundsätzlich Abstand nehmen. Jeder kann selbst bei seiner Hausbank oder Sparkasse ein P-Konto selbst einrichten. Dies kann direkt beim Kundenberater in der Bank erfolgen oder auf schriftlichen Weg z.B. bei Online-Banken.

Es muss lediglich ein Antrag schriftlich gestellt und der Bank zugesendet werden. Von Seiten der Geldinstitute werden entsprechende Anträge zur Verfügung gestellt. Nach der Bestätigung durch die Bank kann der Kunde über sein P-Konto verfügen. Die Umstellung kann für den laufenden Monat rückwirkend beantragt werden und sollte innerhalb von vier Arbeitstagen bearbeitet sein.

Wenn man sein Girokonto als P-Konto führen möchte, wendet man sich dafür an seine Bank oder Sparkasse. Sie ist verpflichtet, das Girokonto mit dem Pfändungsschutz für ein bestehendes Konto zu versehen. Der Gesetzgeber gibt den Kreditinstituten dafür drei Geschäftstage Zeit. Das P-Konto muss am vierten Tag nach Verlangen des Kunden eingerichtet sein.

Drei Tage können allerdings eine lange Zeit sein, da man wegen einer Kontosperrung nicht an das Geld für den Lebensunterhalt gelangt. Empfehlenswert ist es daher, noch vor einer Pfändung den Schutz durch das P-Konto zu beantragen. Dann wird selbst im Fall einer Pfändung rückwirkend zum Monatsanfang Geld in Höhe des individuellen Freibetrages nicht mehr gesperrt und Überweisungen sowie Abhebungen im Rahmen des Freibetrages sind jederzeit möglich.

Ziel ist, dass Sozialleistungen, die am Monatsende eingehen, den Empfängern im nächsten Monat zur Verfügung stehen.
Um weitere Unsicherheiten zu Lasten der betroffenen Bankkunden zu vermeiden, hat das Bundesministerium der Justiz eine gesetzliche Präzisierung in die Wege geleitet, welche zwischenzeitlich in Kraft getreten ist:

“Der Deutsche Bundestag hat am 24.2.2011 das Zweite Gesetz zur erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder, zur Änderung der Zivilprozessordnung und der Abgabenordnung beschlossen. Der Bundesrat hat ihm am 18.03.2011 zugestimmt. Das Gesetz ist am 15. April 2011 im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl. I, S. 615) worden. Es ist am Tag nach seiner Verkündung in Kraft getreten.” Quelle:BMJ

 

Damit bestehen zur Behebung des Monatsanfangsproblems beim P-Konto zur Zeit zwei entgegenstehende Schuldnerschutz-Strategien:

  • entweder § 765a wie LG Essen
  • oder Auszahlungspflicht der Bank wie in der BMJ-Position vertreten.

Eine Lösungsmöglichkeit ist somit die Freigabe der eingegangenen Beträge nach § 765a ZPO.

Wenn ein 765a-Antrag abgelehnt wird, bleibt den Schuldnern nur übrig, die Bank per Einstweiliger Anordnung vor dem Prozessgericht zur Auszahlung zu zwingen. Damit sind die Schuldner in der Zwischenzeit die Leidtragenden der Gesetzesfehler! Wenn ein §765a-Antrag abgelehnt vom Gericht wird, können Sie nur die Bank per Einstweiliger Anordnung vor dem Prozessgericht zur Auszahlung zu zwingen.

Wenn ein Konto überzogen ist, steht einer Umwandlung eines normalen Girokontos in ein P-Konto diese Tatsache lt. Gesetz nicht im Wege. Denn nur auf einem P-Konto sind Sozialleistungen 14 Tage lang vor einer Verrechnung der Bank mit dem Minus geschützt. Bei Problemen ist es sinnvoll, die Verbraucherzentrale informieren. Auch beim P-Konto gilt, wie bei jedem anderen Konto: Banken können alle Geldeingänge zunächst mit dem Minus verrechnen. Dadurch haben Kontoinhaber praktisch keinen Schutz, bis das Konto wieder im Plus ist. Daher ist es sinnvoll, vorher mit der Bank oder Sparkasse eine Rückzahlungsregelung zu treffen, um den Schutz durch das P-Konto auch in Anspruch nehmen zu können.

Dies ist, anders als bei normalen Girokonten, nicht möglich. Das P-Konto kann nicht als Gemeinschaftskonto mit mehreren Kontoinhabern sondern nur als Einzelkonto geführt werden. Wer bisher ein gemeinsames Girokonto geführt hat, mussvor der Umwandlung in ein P-Konto das Gemeinschaftskonto zunächst auf einen Namen umschreiben lassen.

Der zweite Kontoinhaber kann dann entscheiden, ob eine Verfügungsberechtigung über das umgewandelte Konto ausreicht oder ob ein eigenes Girokonto (evtl. als P-Konto mit eigenem Basispfändungsschutz) eröffnet werden soll. Letzteres ist besonders dann sinnvoll, wenn er über eigene Einkünfte verfügt und ebenfalls mit Pfändung rechnen muss.

Das P-Konto erlaubt es, Restguthaben aus dem nicht ausgeschöpften Freibetrag eines Monats einmalig in den nächsten Monat zu übertragen. Dadurch wird das Ansparen kleiner Beträge möglich. Dabei ist zu beachten: Im Folgemonat muss zunächst das angesparte Geld des Vormonats verbraucht werden. Dafür kann der nicht verbrauchte neue Freibetrag aus diesem Monat wieder in den nächsten Monat übertragen werden.

In der Realität heisst das, dass längerfristige Ansparungen bei Einkünften unter dem Freibetrag auf diese Einkommenshöhe beschränkt sind. Bei Problemen mit den Überträgen und dem damit verbundenen Ansparen auf dem P-Konto sollten Sie sich an Ihre Verbraucherzentrale wenden.

Diese Bescheinigungen dürfen Arbeitgeber, Rechtsanwälte, Sozialleistungsträger, Familienkassen, Steuerberater und alle anerkannten Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatungsstellen ausstellen. Sie sind jedoch nicht dazu verpflichtet. Desweiteren müssen die Banken und Sparkassen Sozialleistungsbescheide sowie elektronisch erstellte Gehaltsabrechnungen, aus denen sich Unterhaltsverpflichtungen ergeben, als Bescheinigung anerkennen.

Sollten Sie von diesen Stellen keine oder keine ausreichende Bescheinigung erhalten oder die Bank diese nicht akzeptieren, wenden Sie sich an das Vollstreckungsgericht oder die Vollstreckungsbehörde.

Wenn das pfändungsfreie Einkommen höher ist als der durch das P-Konto und ergänzende Bescheinigungen geschützte Freibetrag, kann entsprechend der Pfändungstabelle beim Vollstreckungsgericht(bei Pfändung durch einen öffentlichen Gläubiger bei der vollstreckenden Behörde) ein Antrag auf individuelle Kontofreigabe gestellt werden. Um den Freibetrag besser ausnutzen zu können, ist es manchmal hilfreich, die Kontoeingänge zu reduzieren, z. B. indem man den Sozialleistungsträger oder Arbeitgeber bittet, vorab die Miete an den Vermieter direkt zu überweisen. Ebenso kann man veranlassen, Gutschriften (z. B. Unterhaltsvorschuss oder Unterhalt, da diese Zahlungen nicht per Bescheinigung geschützt werden können) direkt auf ein eigenes P-Konto der berechtigten Person leisten zu lassen.

 

Was kann man tun, wenn die Bank sich beim P-Konto nicht korrekt verhält?

Betroffene Bankkunden können sich an das örtlich zuständige Vollstreckungsgericht bzw. an die Vollstreckungsstelle des öffentlichen Gläubigers (Stadtkasse; Finanzamt) wenden. Sie können dort die Freigabe z.B. von empfangenen Sozialleistungen beantragen.

Beim örtlichen Amtsgericht besteht auch die Möglichkeit, bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen einen Berechtigungsschein für die Inanspruchnahme von Beratungshilfe durch eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt zu erhalten.

Das Recht auf Auskunft

Das Bundesdatenschutzgesetz (§ 34) räumt jedem Bürger das Recht ein, die über ihn bei Auskunfteien wie der SCHUFA gespeicherten Daten einmal im Jahr kostenlos einzusehen.

Gibt es berechtigten Anlass zu der Annahme, dass die Daten bei der SCHUFA fehlerhaft sind, muss die Auskunft auch wiederholt kostenfrei erteilt werden. Fehlerhafte Angaben muss die SCHUFA berichtigen (§ 35).

Die Schufa und das P-Konto

Um den Missbrauch des P-Kontos zu verhindern, hat der Gesetzgeber die SCHUFA Holding AG explizit berechtigt, Daten über Pfändungsschutzkonten von Banken zu erhalten und nur an Banken weiterzugeben.

§ 850k (8), Zivilprozessordnung:

Jede Person darf nur ein P-Konto führen. Bei der Abrede hat der Kunde gegenüber dem Kreditinstitut zu versichern, dass er ein weiteres Pfändungsschutzkonto nicht führt. Die SCHUFA Holding AG darf zum Zweck der Überprüfung der Versicherung nach Satz 2 Kreditinstituten auf Anfrage Auskunft über ein bestehendes Pfändungsschutzkonto des Kunden erteilen. Die Kreditinstitute sind zur Erreichung dieses Zwecks berechtigt, der SCHUFA Holding AG die Führung eines Pfändungsschutzkontos mitzuteilen.

Beim P-Konto werden nur Kontoabgänge nach Pfändung vom Pfändungsfreibetrag abgezogen

AG Hannover, Beschluss 711 M 115785/10 vom 11.08.2010, Orientierungssatz:

Bei einem Pfändungsschutzkonto (P-Konto) sind unter dem Begriff des Guthabens alle bei der Pfändung auf dem Konto befindlichen und nach der Pfändung im jeweiligen Kalendermonat eingehenden Beträge zu verstehen. Ausgänge vor Wirksamwerden der Pfändung sind für das Guthaben ohne Bedeutung. Nur Ausgänge nach der Pfändung werden vom Pfändungsfreibetrag abgezogen. Wird der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss demnach der Bank als Drittschuldnerin an einem bestimmten Tag um 9:10 Uhr zugestellt, ist eine am selben Tag um 07:20 Uhr getätigte Abbuchung nicht vom Pfändungsfreibetrag abzuziehen. Nicht verbrauchtes pfandfreies Guthaben aus einem Kalendermonat wird in den Folgemonat übertragen.

P-Konto gegen Gebühr – Vorsicht ist geboten

Nach der Einführung des P-Kontos im Juli 2010 herrschte bei Verbrauchern, die bisher Schwierigkeiten hatten ein Konto zu bekommen, viel Unsicherheit. Besonders im Internet, aber auch in Anzeigen und Ähnlichem werben sogenannte „Dienstleister“ damit, dem Verbraucher ein Girokonto bzw. Pfändungsschutzkonto gegen eine geringe Vermittlungsgebühr in Höhe von meist 20 bis 100 Euro zu verschaffen.

Da das P-konto – wie schon beschrieben – eben kein eigenständiges Girokonto ist sondern nur ein Kennzeichen eines bestehenden Kontos, besteht zu der Annahme, eine solche Vermittlung eines Pfändungsschutzkontos sei besonders erfolgsversprechend, kein Anlass. Zudem ist die Bestimmung eines Girokontos als P-Konto grundsätzlich kostenfrei und muß von der Bank auf Verlangen durchgeführt werden.

In diesem Zusammenhang kann nur dringend abgeraten werden, von diesen kostenpflichtigen Vermittlungsangeboten Gebrauch zu machen. Einfacher und besser ist, daß der Verbraucher gezielt bei seiner Bank nach einer Kennzeichnung seines Kontos als P-Konto oder die Eröffnung eines Kontos auf Basis der Richtlinie „Girokonto für Jedermann“ fragt. Die Praxis zeigt, dass insbesondere die Sparkassen, aber inzwischen auch die meisten anderen Banken, die im Rahmen dieser Richtlinie getroffenen Vereinbarungen am ehesten befolgen.

P-Konto nicht ohne Grund einrichten!

Viele Verbraucherschützer raten dazu, ein P-Konto erst bei gegebenem Anlass einzurichten. Dies hat im wesentlichen zwei Gründe: Zum einen fallen die Gebühren für ein P-Konto in vielen Fällen sehr hoch aus. Die bisherigen Erfahrungen hierzu lassen einen Trend erkennen: Unliebsame Kunden sollen durch hohe Kontoführungsgebühren möglichst vergrault werden.

Zum Anderen ist als weiteres Risiko bei der Einrichtung eines P-Kontos die explizite Meldung an die Schufa zu nennen, die eine doppelte Nutzung verhindern soll. Diese Meldung könnte zu einer Verschlechterung der Bonität führen, die wiederum Probleme bei anderen Banken nach sich ziehen kann.

Erster Erfolg der Verbraucherschützer gegen hohe Gebühren bei einem P-Konto!

Die Verbraucherzentrale (VZ) Sachsen in Leipzig teilte mit, dass nach einer Abmahnung die VR-Bank Mittelsachsen eine entsprechende Unterlassungserklärung abgegeben habe. Bei der Bank kostete demnach das P-Konto für Privatkunden bisher 15 Euro pro Monat. Nun könnten Betroffene “ein paar für sie so wichtige Euro sparen” oder überhaupt erst auf ein P-Konto umsteigen, erklärte die VZ.

Seit Juli 2010 haben die Kunden von Banken und Sparkassen das Recht, ihr Girokonto in ein Pfändungsschutzkonto umzuwandeln. Schon kurz nach der Einführung beklagten Verbraucherschützer allerdings die oftmals hohen Gebühren. Gerade denjenigen, die auf ein P-Konto angewiesen seien, dürften die Banken den Zugang nicht durch “überzogene Kosten” verwehren, erklärte die VZ Sachsen.

Betroffene hatten bisher kaum eine Möglichkeit, direkt gegen diese hohen Gebühren vorzugehen. Vor der Umwandlung des eigenen Girokontos in ein P-konto sollte man daher eine Schuldnerberatung aufgesuchen bzw. bei hohen Gebühren sich an die Verbraucherzentralen zu wenden.