Kontopfändung 2015 / 2016: Schutz vor Pfändung bietet nur das P-Konto

Pfändungsschutz bei Kontopfändung 2016: nur noch über das P-Konto! ✔ Das gilt vor allem für Sozialleistungen! Infos zur Kontopfändung hier.

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Kontopfändung

Pro Monat gibt es in Deutschland ca. 300.000 bis 350.000 Kontopfändungen, wobei der Anteil der öffentlichen Forderungen bei über 50% liegt. Etwa 80 bis 85 % der Pfändungen können nicht bedient werden! Die Kontopfändung ist eine Unterart der Zwangsvollstreckung und betrifft Forderungen und sonstige Vermögensrechte. Das ist in den §§ 829 ff. ZPO abschließend geregelt.

Sollten Konten bei Kreditinstituten pfändbare Teile aufweisen, unterliegen diese auf zwei Arten einer Kontopfändung:

  • durch einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss (PfÜB) gem. § 829 ZPO. Er wird mit der Zustellung des PfÜB an das Kreditinstitiut rechtswirksam.
  • durch Pfändungs- und Einziehungsverfügung durch Behörden wie z.B. dem Finanzamt (§§ 281, 282, 309, 314, 315 AO). Hier wird die Pfändung mit der Zustellung der Einziehungsverfügung an das Kreditinstitiut bewirkt (§ 309 Abs. 2 AO).

Beim Pfändungs- und Überweisungsbeschluss und der Einziehungsverfügung gelten Beschränkungen und Verbote, welche nach den §§ 850 bis 852 der ZPO (gemäß § 319 AO oder § 5 VwVfG) und anderen gesetzlichen Bestimmungen für die Pfändung von Forderungen und Ansprüchen geregelt sind.

Weitere Informationen ergänzend zur Kontopfändung finden Sie hier:

Pfändungsschutz bei Kontopfändung ab 1. Januar 2012 nur noch über P-Konto!

Zum 1. Juli 2010 wurde das Pfändungsschutzkonto (auch: P-Konto) eingeführt. In einer Übergangszeit bis zum 31. Dezember 2011 konnte der Pfändungsschutz bei Kontopfändung auch ohne P-Konto in Anspruch genommen werden. Da diese Möglichkeit ab dem 1. Januar 2012 nicht mehr besteht, sollten Sie bei einer drohenden oder schon bestehenden Kontopfändung die Umwandlung Ihres Girokontos in ein P-Konto bei Ihrem Kreditinstitut beantragen. Dies kann Rückwirkend zum 1. des Monats erfolgen. Ohne die Umwandlung (möglichst schon bei einer Ankündigung der Kontopfändung!) in ein P-Konto kann Ihr Girokonto komplett gepfändet werden! Um dann die lebensnotwendigen Ausgaben wie Miete und Essen bis zum nächsten Geldeingang bestreiten zu können, hilft oft nur noch der Gang zum Sozialamt (Job-Center). Sollten Probleme bei der Umstellung des Girokontos auf ein P-Konto auftreten, können Sie sich bei einer Schuldnerberatungstelle dazu beraten lassen. Ein Verzeichnis der Schuldnerberatungsstellen (Stand: 2013) finden Sie hier.

Das ist der Ablauf einer Kontopfändung:

Sie haben Schulden z.B. bei einem Lieferanten, Versandhaus, der Bank etc. und Sie haben ein Girokonto bei der Bank/Sparkasse. Ihre Bank erhält nun einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss (kurz „Pfüb“) des Gläubigers. Dadurch wird sie verpflichtet, Guthaben, welche sich auf Ihrem Konto befinden, bis zur Forderungshöhe an den Gläubiger zu überweisen. Normalerweise informiert Sie Ihre Bank über diese Kontopfändung umgehend. Da mit dem Eingang des „Pfüb“ bei der Bank eine 14-tägige Schutzfrist beginnt ist das sehr wichtig! Innerhalb dieser Frist darf die Bank an den Gläubiger keinen Cent auszahlen. Sie als Kontoinhaber erhalten aber auch nur dann eine Auszahlung, wenn Sie Pfändungsschutz beantragen.

Bei Geldeingang aus Sozialleistungen gelten bei einer Kontopfändung besondere Regeln:

Die Auskunftspflicht der Kreditinstitute bei Kontopfändung

Drittschuldner (bei Kontopfändung also die kontoführende Bank oder Sparkasse) sind nach § 840 Abs. 1 ZPO innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung der Kontopfändung verpflichtet, dem Gläubiger folgende Auskünfte zu erteilen:

  • den aktuellen Kontostand
  • handelt es sich um ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto) im Sinne von § 850k Abs.7
  • wird die Forderung (der Betrag) als begründet anerkannt und inwieweit ist die Bank bereit Zahlung zu leisten
  • machen andere Personen Ansprüche geltend und welche sind das
  • wurde bereits für andere Gläubiger gepfändet, wegen welcher Ansprüche
  • sind im Hinblick auf das Konto, dessen Guthaben gepfändet worden ist, innerhalb der letzten zwölf Monate Pfändungen nach § 833a Abs. 2 aufgehoben worden oder ist die Unpfändbarkeit des Guthabens angeordnet worden ist (Fassung bis 31. Dezember 2011)

Weitergehende Informationen werden nicht vom Vollstreckungstitel gedeckt (§ 851 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 613 Satz 2 BGB), obwohl dies im Interesse des Gläubigers wünschenswert wäre.

Die Pfändung des Auszahlungsanspruchs aus dem Girovertrag

Durch die Pfändung des Anspruchs auf das Tagessaldo (Guthaben) wird das Kontokorrentverhältnis weder geändert noch beendet. Zahlungen an den Gläubiger werden vielmehr als kontokorrentgebundene Leistungen der Bank genauso in das Kontokorrent eingestellt wie Barabhebungen oder sonstige Verfügungen des Schuldners über das Guthaben. Das heist, auch der Kontokorrent unterliegt einer Kontopfändung werden!
Erst mit einer Gutschrift kann der Kontoinhaber gegen die Bank einen Anspruch auf Zahlung eines Geldbetrages erlangen, sofern die Gutschrift einen evtl. noch offenen Pfändungsbetrag übersteigt (zukünftige Salden).
Eine Pfändungsverfügung darf vorsehen, dass die sich bei Rechnungsabschlüssen zum Zeitpunkt der Pfändung und die in Zukunft ergebenden Saldoforderungen des Kontoinhabers gepfändet werden. Die zusätzliche Pfändung auch des künftigen Saldos ist damit unumstritten zulässig. Deshalb werden in der Regel PfÜB´s auch auf zukünftige Salden lauten. Dadurch wird nicht nur eine bloße Kontopfändung des Tagessaldos eines debitorischen Kontos erreicht, sondern auch die Pfändbarkeit künftiger Kontoguthaben.

Die Pfändung in Kreditlinien

Bei einer Kontopfändung kann die Pfändung der Ansprüche auf Durchführung von Überweisungen an Dritte eine rechtliche Bedeutung nur dann erlangen, wenn für die Überweisungsaufträge eine Deckungsgrundlage vorhanden ist. Sei es in Form eines Guthabens oder eines Kredites. Dabei muß man unterscheiden zwischen ausdrücklich vereinbarten Dispositionskrediten und lediglich geduldeten Überziehungskrediten.

Die Unpfändbarkeit des geduldeten Überziehungskredits

Eine geduldete Überziehung ist die Inanspruchnahme eines Kontos, das nicht durch ein Guthaben oder einen eingeräumten Kreditrahmen gedeckt ist. Die bloße Duldung einer Kontoüberziehung gibt dem Kunden gegen die Bank keinen pfändbaren Anspruch auf Kredit. Eine Kontopfändung bei debitorischen Konten geht also ins Leere, wenn es sich um geduldete Überziehungen handelt.
Das heißt: wenn die Überziehung von der Bank nur stillschweigend hingenommen wird ist der Anspruch nicht pfändbar.

Die Pfändbarkeit des Dispositionskredits

Beim Dispositionskredit erhält der Kontoinhaber entweder nur ein Schreiben, in dem die Krediteinräumung einseitig mitgeteilt wird oder auf dem Kontoauszug erscheint eine einfache Mitteilung, dass ab sofort ein Dispokredit genutzt werden kann. Dies ist rechtlich gesehen eine “einseitige Willenserklärung” der Bank.

Bei einem solchen Dispositionskredit geht der Auszahlung durch die Bank stets der Abruf durch den Kunden voraus. Damit wird die einseitige Willenserklärung angenommen und der Anspruch auf Auszahlung begründet. Hier besteht (möglicherweise nur für kurze Zeit) ein rechtlicher Darlehensanspruch und die Pfändung, die mit dem Abruf des Dispositionskredites als vorgenommen gilt, wird wirksam.

Das heist vor Abruf: In dem Moment, wenn der Kunde die ihm im Rahmen einer vereinbarten offenen Kreditlinie bereitgestellten Geldmittel abruft (z.B durch Barabhebung oder Überweisung darüber verfügt), greift eine Pfändung. Aber eben erst dann. Die Kontopfändung greift nicht, wenn der Kunde nicht darüber verfügt.

Und nach Abruf: Die Ansprüche des Bankkunden aus einem vereinbarten Dispositionskredit (offene Kreditlinie) gegenüber dem Kreditinstitut sind grundsätzlich pfändbar, soweit der Kunde den Kredit in Anspruch nimmt. Auch der Anspruch auf Auszahlung eines zugesagten Darlehens ist grundsätzlich abtretbar und damit auch pfändbar. Damit besteht bei einer Kontopfändung eine Pflicht des Kreditinstituts zur Auszahlung dann, wenn und soweit der Kontoinhaber durch eine entsprechende Verfügung (etwa Barauszahlung, Ausstellung eines Überweisungsauftrags) in Höhe eines bestimmten Geldbetrages die Kreditzusage in Anspruch nimmt. Wenn Sie Ihren Zahlungsverkehr ausschließlich mit Hilfe von Kredit abwickeln, müssen Sie es sich gefallen lassen, diese Geldmittel erst dann weiter nutzen zu können, nachdem daraus der Gläubiger ggf. per Kontopfändung befriedigt wurde.

Eine Auszahlungssperre bei Überweisung des gepfändeten Guthabens

Zahlungen aus gepfändeten Guthaben einer natürlichen Person dürfen bei einer Kontopfändung erst vier Wochen nach Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses an den Drittschuldner (Bank oder Sparkasse) zu Gunsten des Gläubigers vom Institut geleistet werden (§ 835 Abs. 3 Satz 2 ZPO, 1. Juli 2010). Der Schuldner kann daher gegebenenfalls noch rechtzeitig die gerichtliche Freigabe von unpfändbaren Lohneingängen beantragen (sog. Leistungssperre). Innerhalb dieser Frist dürfen Kreditinstitute keine Auszahlungen an den Gläubiger vornehmen.

Doppelpfändung von Arbeitslohn und Konto durch Kontopfändung?

Wurde bereits Ihr Gehalt gepfändet, wird vom Arbeitgeber nur das unpfändbares Einkommen auf Ihr Konto überwiesen. Wenn aber diese Summe - meist auf Grund erhöhter Freibeträge - über dem Freibetrag auf Ihrem Konto liegt, wird auch hier der überschüssige Betrag gepfändet. Um dies bei einer Kontopfändung zu verhindern, benötigen Sie einen zusätzlichen Freigabebeschluss des Vollstreckungsgerichts oder - bei einem öffentlichen Gläubiger - der vollstreckenden Stelle (Finanzamt etc.), um das vollständige Gehalt behalten zu können.

Haben Sie ein häufig wechselndes Einkommen (durch Schichtzulagen, Mehrarbeit etc.), können Sie einen Blankettbeschluss beantragen. Dieser sort dafür, dass Sie nicht jeden Monat auf Grund einer Gehalts- und Kontopfändung erneut zum Gericht gehen müssen und Ihnen so pauschal immer das Einkommen freigestellt wird, dass Ihnen der Arbeitgeber auf Ihr Konto überweist.

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