Anhebung der Pfändungsfreigrenzen ab 1. Juli 2017

Ab 1. Juli 2017 werden die Pfändungsfreigrenzen für das P-Konto erhöht. Der Mindest-Freibetrag von nunmehr 1133,80 Euro kann wie bisher durch Nachweis erhöht werden.

Durch den Pfändungsschutz wird sichergestellt, dass für Schuldner im Falle einer Pfändung ihres Arbeitseinkommens das Existenzminimum gesichert und eine eventuelle (gesetzliche) Unterhaltspflicht erfüllt werden kann. Jeweils zum 1. Juli eines jeden zweiten Jahres wird die Höhe des Pfändungsfreibetrages angepasst.

Anhebung der Pfändungsfreigrenzen ab 1. Juli 2015

Ab 1. Juli 2015 werden die Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen und das P-Konto erhöht. Durch den Pfändungsschutz wird sichergestellt, dass für Schuldner im Falle einer Pfändung ihres Arbeitseinkommens das Existenzminimum gesichert und eine eventuelle (gesetzliche) Unterhaltspflicht erfüllt werden kann. Jeweils zum 1. Juli eines jeden zweiten Jahres wird die Höhe des Pfändungsfreibetrages angepasst. Die letzte Anpassung der Pfändungsfreigrenzen erfolgte am 1. Juli 2013. Seit dem hat sich der steuerliche Grundfreibetrag um 2,76 % erhöht, woraus sich eine Erhöhung der Pfändungsfreigrenzen im gleichen Verhältnis ergibt.

Ab dem 1. Juli 2015 betägt der monatliche Grundfreibetragbetrag 1.073,88 € (bisher 1.045,04 €). Dieser Betrag erhöht sich je nach den zu erfüllenden Unterhaltspflichten um monatlich 404,16 € (bisher 393,30 €) für die erste und um weitere 225,17 € (bisher 219,12 €) für die zweite bis fünfte Person. Die genauen Beträge ergeben sich aus der Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2015 (§§ 850c und 850f der ZPO).

Diese Grenzen gelten auch für Sozialeinkommen auf einem P-Konto (Pfändungschutzkonto). Ein über diesen Grenzen liegendes pfändbares Einkommen wird ausschliesslich durch Anwendung der Pfändungstabelle ermittelt.

Neue Hartz-IV-Regelsätze ab 01.01.2014

Überprüfung der zusätzlichen Freibeträge beim P-Konto!

Laut einer Verordnung des Bundesarbeitsministeriums für die Kabinettssitzung ist vorgesehen, den Hartz-IV-Regelsatz für alleinstehende Erwachsene ab 01.01.2014 von 382 Euro auf 391 Euro pro Monat anzuheben. Diese Erhöhung entspricht etwa 2,3 Prozent gegenüber 2013.

Da aus nachvollziehbaren Gründen ein großer Teil der Hartz-4-Empfänger zum Teil vor, zum Teil während der "Bedürftigkeit", Schulden aufgebaut hat, diese oft nicht mehr bedienen kann und so eine Kontopfändung droht, haben viele Betroffene ihr bestehendes Konto in ein P-Konto umgewandelt, um sich so vor einer Kontopfändung zu schützen (bis zum entsprechenden Höchstbetrag). Nicht nur, aber auch wegen der Erhöhung des Hartz-4-Regelsatzes im Januar 2014 sollte jeder Hartz-4-Bezieher (vor allem Alleinerziehende und Familien mit mehreren Kindern) überprüfen, ob alle zusätzlichen Freibeträge für das P-Konto beantragt wurden und diese von der Bank auch berücksichtigt werden.

Das Ziel des sogenannten Regelsatzes ist es, den Lebensunterhalt des Hilfsbedürftigen sicherstellen. Ein alleinstehender volljähriger Hartz-IV-Empfänger erhält seit dem 01.01.2013 einen Regelsatz in Höhe von 382 Euro pro Monat. Ab dem 01.01.2014 sollt der Regelsatz um 9 Euro auf 391 Euro steigen.

Das Bundesverfassungsgericht fordert, daß die Berechnungsgrundlage transparent und nachvollziehbar sein soll. Zur Ermittlung des Regelsatzes wurde deshalb untersucht, welche Ausgaben Geringverdiener in Deutschland tätigen, wie sich die Löhne entwickelt haben und wie hoch die Inflationsrate war. Der kinderspezifische Bedarf wurde ebenfalls neu ermittelt. Hierbei sind die Ausgaben für Freizeit, Unterhaltung und Kultur für Kinder im Alter von 7 bis 14 Jahren höher angesetzt als bei Erwachsenen.

Hartz IV Regelsätze im Jahr 2014 gegenüber 2013

  • Alleinstehend/Alleinerziehend: 391 Euro (+ 9 Euro)
  • Paare/Bedarfsgemeinschaften pro Person: 353 Euro (+ 8 Euro)
  • Erwachsene im Haushalt anderer: 313 Euro (+ 7 Euro)
  • Jugendliche von 14 bis unter 18 Jahren: 296 Euro (+ 7 Euro)
  • Kinder von sechs bis unter 14 Jahren: 261 Euro (+ 6 Euro)
  • Kinder von 0 bis 6 Jahre: 229 Euro (+ 5 Euro)

Das sind die aktuellen Hartz-IV-Regelsätze im Detail (bis 31.12.2013)

Die aktuellen Hartz-IV-Regelsätze für 2013

Ausgaben fürErwachseneKinder bis 6 JahreKinder von 7 bis 14Kinder von 15 bis 18
Nahrungsmittel, alkoholfreie Getränke 135,61 81,27 99,74 128,12
Bekleidung, Schuhe 32,09 32,21 34,42 38,44
Wohnen, Energie, Wohnungsinstandhaltung 33,73 7,27 11,44 15,85
Innenausstattung, Haushaltsgeräte
und -gegenstände
28, 96 14,09 12,16 15,21
Gesundheitspflege 16,43 6,29 5,11 6,78
Verkehr 24,07 12,18 14,46 13,04
Nachrichtenübermittlung 33,73 16,27 15,86 16,31
Freizeit, Unterhaltung, Kultur 42,17 37,12 42,70 32,45
Bildung 1,45 1,01 1,20 0,30
Beherbergungs- und
Gaststättendienstleistungen
7,40  / 7,56 1,49 3,63 4,94
Andere Waren und Dienstleistungen 27,96 9,48 7,55 11,24
         
Gesamt pro Monat: 382,00 224,00 255,00 289,00

Frohe Weihnachen: Weihnachtsgeld bis 500 € pfändungsfrei!

P-Konto schützt WeihnachtsgeldWeihnachten steht vor der Tür, jedoch ist diese Zeit für viele von einer Kontopfändung Betroffene nicht wirklich eine Freudenzeit. Denn auch wenn man von seinem Arbeitgeber, eben um sich jetzt mal ein kleines Extra gönnen zu können, etwas Weihnachtsgeld bekommt, wird Dieses in der Regel sofort gepfändet.

Doch es gibt auch gute Nachrichten: Wer von Kontopfändungen betroffen ist und sein Girokonto als P-Konto führt, kann von seinem Weihnachtsgeld bis zu 500 Euro behalten. Darüber hinaus gehende Beträge sind allerdings nicht geschützt.

Als P-Konto-Inhaber sollte man beim zuständigen Vollstreckungsgericht (oder bei der Vollstreckungsstelle des öffentlichen Gläubigers) einen Antrag auf Schutz des Weihnachtsgeldes als außerplanmäßige Zahlung stellen. Dies ist wichtig, da der automatische Schutz von z. Zt. 1045,04 Euro durch das P-Konto meist nicht ausreichend ist. Auch durch eventuell weitere Freibeträge (z.B. für Unterhalt, Kindergeld etc.) ist dieses Geld nicht geschützt. Und wenn das Geld weg ist, bekommt man es nicht mehr zurück!

Um das Weihnachtsgeld bis zur Höhe von 500 € per Antrag vor einer Pfändung zu schützen, können Sie den Musterantrag der Verbraucherzentrale NRW nutzen. Diesen können Sie hier herunterladen.

Mehr Schutz auf dem P-Konto mit Bescheinigung

Auf dem P-Konto können zusätzlich weitere Beträge geschützt werden, z.B. Kindergeld, Unterhaltsverpflichtungen für Ehegatten und Kinder oder auch Sozialleistungen, die in einer Bedarfsgemeinschaft entgegengenommen werden. Diese können den Grundfreibetrag um weitere Freibeträge erhöhen.

Somit steht Ihnen für die erste Person (z.B. Ehepartner, Kind), der Sie Unterhalt gewähren, ein weiterer Freibetrag von 387,22 Euro zu. Hinzu kommen weitere Freibeträge von jeweils 215,73 Euro, sofern für weitere Unterhaltsberechtigte Unterhalt geleistet wird. Das gilt auch, wenn Sie für andere Personen in einer Bedarfsgemeinschaft (zum Beispiel Lebensgefährtin, Stiefkind) Leistungen entgegennehmen.

Somit gelten die folgenden Freibeträge für ein P-Konto:

  • 1.416,11 Euro bei Unterhaltspflicht für eine Person
  • 1.631,84 Euro bei Unterhaltspflicht für zwei Personen
  • 1.847,57 Euro bei Unterhaltspflicht für drei Personen
  • 2.063,30 Euro bei Unterhaltspflicht für vier Personen
  • 2.279,03 Euro bei Unterhaltspflicht für fünf Personen

Achtung: Voraussetzung dafür ist, dass Sie als Kontoinhaber Ihrer Bank eine Bescheinigung vorlegen, aus der hervorgeht, dass es sich um solche geschützten Freibeträge oder Geldeingänge handelt. Eine solche Bescheinigung können ausstellen: Arbeitgeber, Familienkassen, Sozialleistungsträger, anerkannte Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatungsstellen oder Rechtsanwälte.

Weitere Freibeträge können Sie durch eine Bescheinigung nach § 850k Abs. 5 ZPO oder den entsprechenden Leistungsbescheid über die oben genannten pauschalierten Freibeträge hinausgehend gegenüber Ihrer Bank nachweisen (z. B. einmalige Sozialleistungen, laufende Leistungen, die Sie zum Ausgleich eines durch gesundheitlichen Schaden bedingten Mehraufwandes erhalten), so dass auch diese Beträge auf dem Konto nicht mehr gepfändet werden können.