Eindeutiges Urteil vom BGH: Extragebühren für P-Konto verboten

keine P-Konto Gebühren extraFür ein P-Konto dürfen Banken und Sparkassen keine höheren Gebühren verlangen als für ein normales Girokonto. Dies entschied nun nach Klage der Verbraucherschutzvereinigungen der BGH am 14.11.2012 im Wege der Unterlassungsklage gegen zwei Sparkassen.
(Bundesgerichtshof AZ: XI ZR 145/12 und XI ZR 500/1 vom 14.11.2012)

Eine Sparkasse in Bremen verlangte als Grundgebühr für ein P-Konto monatlich 10 Euro pro Monat und damit 7 Euro mehr als für ein normales Girokonto. Die Sparkasse in Amberg-Sulzbach verlangte für ein P-Konto 7,50 Euro und zusätzlich weitere Gebühren für bestimmte Buchungen, während ein normales Girokonto dagegen nur zwischen 4 und 6,75 Euro kostete. Für Umwandlung und Führung eines P-Kontos wurden weitere Zusatzgebühren fällig. Vereinzelt haben Institute sogar mehr als 25 Euro im Monat zusätzlich für ein P-Konto berechnet.

Verbraucherverbände klagten gegen beide Sparkassen über mehrere Instanzen.

Beide Sparkassen wurden von den Verbraucherzentralen erfolgreich auf Unterlassung in Anspruch genommen. Die höheren Gebühren für ein P-Konto seien unzulässig, die betroffenen Kunden würden unangemessen benachteiligt - so urteilte der BGH. Alle Kreditinstitute seien gesetzlich verpflichtet, P-Konten anzubieten. Für die Erfüllung dieser gesetzlichen Pflicht dürften Banken und Sparkassen aber keine gesonderten Gebühren verlangen. Im Fall des P-Kontos sei dies auch der deutliche Wille des Gesetzgebers gewesen.

Die Kreditwirtschaft hat zugesagt, die BGH-Urteile umzusetzen und zukünftig bei der Gestaltung ihrer Preismodelle zu beachten. Allerdings wiesen Banken und Sparkassen darauf hin, dass eine verursachungsgerechte Verteilung der Kosten von P-Konten nun nicht mehr möglich sei. Man sei daher gezwungen, den Mehraufwand auf alle Kunden umzulegen.

Bankkunden mit einem P-konto können somit die Verringerung der abgerechneten Gebühren und - genau genommen - auch die bisher entrichteten überhöhten Gebühren zurück verlangen.