Entgeltklausel für P-Konto unwirksam

P-Konto EntgeltklauselBanken und Sparkassen dürfen keine höheren Gebühren für ein P-Konto verlangen, wenn das normale Girokonto auf Verlangen des Kunden in ein P-Konto umgewandelt wird. Geklagt hatte ein Verbraucherschutzverein.

Bereits am 28.3.2012 hat das OLG Frankfurt (P-Konto Entgeltklausel)entschieden, das eine Entgeltklausel, "wonach für das Führen eines Pfändungsschutzkontos ein (weitaus) höheres monatliches Entgelt verlangt wird als für das Führen des allgemeinen Girokontos", eine unangemessenen Benachteiligung der Privatkunden gem. §307 Abs. 1 BGB darstellt.

Als Begründung wurde angegeben, daß das Führen eines Girokontos als Pfändungsschutzkonto im Sinne des § 850 k Abs. 7 Satz 2 ZPO (auf ein entsprechendes Verlangen des Kunden ) eine Dienstleistung zur Erfüllung einer gesetzlichen Pflicht darstellt. Dafür kann eine Bank auch dann kein Entgelt verlangen, wenn sie dadurch höhere Aufwendungen hat.

Urteil des OLG Frankfurt/Main, 19. Zivilsenat, vom 28.03.2012, Aktenzeichen: 19 U 238/11

Damit folgte das Gericht der bereits bestehenden Rechtsprechung des BGH. Auch andere Gerichte, z.B. das LG Bremen (1- O - 737/11 vom 21.9.2011 - Extragebühren P-Konto) weisen die Banken in Ihre Schranken, denn: Für Tätigkeiten (hier: Führung P-Konto), die sie (Banken und Sparkassen) zur Erfüllung einer gesetzlichen Pflicht erbringen, dürfen sie nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes kein gesondertes Entgelt verlangen.