Der Kontopfändungsschutz 2016

Der Pfändungsschutz bei einer Kontopfändung 2016 - alle Änderungen seit 2015 finden Sie hier.

Pfändungsschutz bei Kontopfändung 2016

Wichtiger Hinweis: Pfändungsschutz bei Kontopfändung seit 1. Januar 2012 nur noch über das P-Konto!

1. Kann ich mein Konto 2016 noch vor Pfändungen schützen lassen, wenn ich kein P- Konto führe?

Nein. Zum 1. Januar 2012 besteht Kontopfändungsschutz nur noch bei Inanspruchnahme eines P-Kontos. Noch bis zum 31. Dezember 2011 besteht Kontopfändungsschutz für solche Konten, die keine P-Konten sind, fort. Ab dem 1. Januar 2012 fällt der herkömmliche Kontopfändungsschutz weg. Dann besteht Kontopfändungsschutz nur noch auf einem P-Konto. Kontoinhaber sollten daher rechtzeitig vor dem 1. Januar 2012 die Umwandlung ihres Kontos in ein P-Konto veranlassen, sofern sie auch nach dem 31. Dezember 2011 Schutz gegen die Pfändung ihres Kontos in Anspruch nehmen möchten.

Die Kreditinstitute haben ihre Kunden über den Wegfall des bisherigen Kontopfändungsschutzes informiert. Sie sind hierzu gesetzlich verpflichtet. Kontoinhaber sollen hierdurch rechtzeitig über die Änderung der Rechtslage informiert werden, damit sie rechtzeitig vor dem 1. Januar 2012 die Einrichtung eines Pfändungsschutzkontos in die Wege leiten können.

2. Ich habe beim Vollstreckungsgericht einen Beschluss erwirkt, der mein Girokonto – bis zu einer bestimmten Höhe – vor der Pfändung schützt. Gelten diese Beschlüsse über den 31. Dezember 2011 hinaus fort?

Nein. Das Gesetz bestimmt, dass Vollstreckungsschutz ab dem 1. Januar 2012 ausschließlich auf dem PKonto gewährt wird. Wird das Girokonto nicht in ein P-Konto umgewandelt, entfällt ab dem 1. Januar 2012 der durch die Freigabebeschlüsse erwirkte Kontopfändungsschutz. Die auf der Grundlage des bis zum 31. Dezember 2011 geltenden Rechts erlassenen Freigabebeschlüsse der Vollstreckungsgerichte gelten nicht über den 31. Dezember 2011 hinaus fort. Sie werden mit Ablauf des 31. Dezember 2011 gegenstandslos. Einer Aufhebung der Beschlüsse bedarf es nicht. Dies beruht darauf, dass die gesetzliche Grundlage für den Erlass der Freigabebeschlüsse weggefallen ist.

Auch soweit das Girokonto in ein P-Konto umgewandelt wird, entfalten die Freigabebeschlüsse der Vollstreckungsgerichte – hinsichtlich der Höhe des vor der Pfändung geschützten Betrages – keine Wirkung mehr. Mit Umwandlung eines bereits gepfändeten Girokontos in ein P-Konto werden zuvor erlassene Freigabebeschlüsse gegenstandslos. Automatisch besteht daher lediglich der Basispfändungsschutz von derzeit 1.073,88 Euro je Kalendermonat. Der Basispfändungsschutz wird durch die Bank nur erhöht, wenn der Schuldner die Erhöhungsbeträge durch Vorlage geeigneter Bescheinigungen nach allgemeinen Vorschriften nachweist.

Keine geeignete Bescheinigung ist indes ein Freigabebeschluss des Vollstreckungsgerichts der auf der Grundlage des bis zum 31. Dezember 2011 für ein Girokonto, das kein P-Konto war, erlassen wurde.

3. Auf meinem Konto werden Sozialleistungen gutgeschrieben. Kann ich diese weiterhin innerhalb von 14 Tagen abheben?

Nein. Der bisherige gesonderte Pfändungsschutz für Sozialleistungen entfällt. Kontopfändungsschutz und Verrechnungsschutz für überwiesene Sozialleistungen werden ab dem 1. Januar 2012 nur noch auf dem Pfändungsschutzkonto gewährt. Auch alle anderen Leistungen und Zuwendungen, für die bislang ein besonderer Schutz galt (z.B. Kindergeld, Zuwendungen der Bundesstiftung Mutter-Kind) werden ab dem 1. Januar 2012 ausschließlich auf dem P-Konto geschützt. Alle Sondervorschriften entfallen zugunsten des einheitlichen Kontopfändungsschutzes auf dem P-Konto.

4. Pfändbarkeit von Weihnachtsgeld, Überstundenvergütung usw.

Auch diese Einkommen sind bei einer Lohn- und Kontopfändung pfändbar. Im Wesentliche betrifft das folgende:

  • Das Weihnachtsgeld ist bis zur Hälfte des monatlichen Bruttoeinkommens, höchstens aber bis zu einem Betrag von 500 EUR unpfändbar
  • Nicht pfändbar sind das Urlaubsgeld und die finanzielle Abgeltung für nicht genommenen Urlaub, Auslösen, Gefahrzenulagen, Aufwandsentschädigungen oder Schmutz- und Erschwerniszulagen
  • Beihilfen bei Heirats und Geburt, Erziehungsgelder und Blindenzulagen sind nicht pfändbar
  • Die Vergütung von Überstunden ist zur Hälfte pfändbar

5. Meine Sozialleistungen für Januar wurden Ende Dezember auf mein Girokonto überwiesen. Kann ich innerhalb der 14-Tagesfrist meine Sozialleistungen auch noch im Januar 2012 abheben?

Nein. Da die alte gesetzliche Regelung zum Stichtag 1. Januar 2012 außer Kraft tritt, sind ab diesem Tag auch Gutschriften für Sozialleistungen, die Ende Dezember auf dem Girokonto des Schuldners eingehen, nicht mehr vor der Vollstreckung geschützt. Auch aus diesem Grund ist die rechtzeitige Einrichtung des P-Kontos dringend zu empfehlen.

6. Ich bin Unterhaltsgläubiger. Mir steht ein erhöhter Betrag nach § 850d ZPO zu. Bekomme ich den erhöhten Betrag automatisch, wenn der Schuldner sein Girokonto in ein P-Konto umwandelt?

Nein. Den erhöhten Betrag nach § 850d ZPO hat die Bank nur zu berücksichtigen, wenn dieser Betrag bereits auf Antrag des Unterhaltsgläubigers im Pfändungs- und Überweisungsbeschluss festgesetzt wurde. Aber auch ein Pfändungsbeschluss, der vor dem 1. Januar 2012 erlassen wurde, gilt nach dem 1. Januar 2012 fort. Der Gläubiger erhält den im Pfändungsbeschluss festgesetzten Betrag. Wurde der Betrag jedoch nach altem Recht durch das Vollstreckungsgericht in einer Freigabeentscheidung, die sich nicht auf ein P-Konto bezog, festgesetzt, so gilt dieser Beschluss nicht für P-Konten weiter. Wandelt der Schuldner sein Girokonto in ein P-Konto um, so erhält er den Basispfändungsschutz. In diesem Fall muss der Unterhaltsgläubiger vom Vollstreckungsgericht den ihm nach § 850d ZPO zustehenden Betrag erneut für das P-Konto festsetzen lassen.

Quelle: BMJ

  • Aktuelle News zum P-Konto

    • News: Pfändungsfreigrenzen ab 1. Juli 2015

      2015-06-02

      Anhebung der Pfändungsfreigrenzen ab 1. Juli 2015 Ab 1. Juli 2015 werden die Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen und das P-Konto erhöht. Durch den Pfändungsschutz wird sichergestellt, dass für Schuldner im Falle einer Pfändung ihres...

      Read More

    • News: Weihnachtsgeld bis 500 € pfändungsfrei!

      2013-11-24

      Frohe Weihnachen: Weihnachtsgeld bis 500 € pfändungsfrei! Weihnachten steht vor der Tür, jedoch ist diese Zeit für viele von einer Kontopfändung Betroffene nicht wirklich eine Freudenzeit. Denn auch wenn man von seinem Arbeitgeber, eben um sich...

      Read More

    • News: höhere Hartz-IV-Regelsätze ab 01.01.2014

      2013-09-05

      Neue Hartz-IV-Regelsätze ab 01.01.2014 Überprüfung der zusätzlichen Freibeträge beim P-Konto! Laut einer Verordnung des Bundesarbeitsministeriums für die Kabinettssitzung ist vorgesehen, den Hartz-IV-Regelsatz für alleinstehende Erwachsene ab...

      Read More

    • News: Neue Pfändungstabelle ab Juli 2013

      2013-04-26

      Die neue Pfändungstabelle gültig ab 1. Juli 2013 Wie von uns bereits im letzten Newsletter angekündigt, wurde vor kurzem die Erhöhung der Pfändungsfreigrenzen auf Grundlage der Anpassung an den steuerlichen Grundfreibetrag nach 2 Jahren beschlossen....

      Read More

    • News: Erhöhung der Pfändungsfreigrenzen 2013

      2013-03-27

      Erhöhung der Pfändungsfreigrenzen zum 1. Juli 2013 beim P-Konto? Derzeit wird die Veröffentlichung der neuen Pfändungsfreigrenzen vorbereitet, welche auch maßgebend für das P-Konto sind. Nach den vorläufigen Berechnungen des Statistischen...

      Read More

    • News: BGH: Extragebühren für P-Konto verboten

      2012-11-25

      Eindeutiges Urteil vom BGH: Extragebühren für P-Konto verboten Für ein P-Konto dürfen Banken und Sparkassen keine höheren Gebühren verlangen als für ein normales Girokonto. Dies entschied nun nach Klage der Verbraucherschutzvereinigungen der BGH am...

      Read More

    • News: Kann man ein P-Konto rückgängig machen?

      2012-10-22

      Kann man ein P-Konto rückgängig machen? In der Zivilprozessordnung (ZPO) ist als einklagbarer Anspruch festgelegt, dass jeder Inhaber eines Girokontos bei einer Bank oder Sparkasse dieses Konto auf eigenes Verlangen jederzeit in ein P-Konto...

      Read More

    • News: Entgeltklausel für P-Konto unwirksam

      2012-08-10

      Entgeltklausel für P-Konto unwirksam Banken und Sparkassen dürfen keine höheren Gebühren für ein P-Konto verlangen, wenn das normale Girokonto auf Verlangen des Kunden in ein P-Konto umgewandelt wird. Geklagt hatte ein Verbraucherschutzverein. Bereits am 28.3.2012...

      Read More

    • News: P-Konto darf nicht mehr kosten

      2012-07-09

      P-Konto darf nicht mehr kosten Gebühren, die teilweise deutlich über denen liegen, die für ein normales Girokonto bei der Bank gefordert werden, sind noch immer ein Ärgernis. Das OLG (Oberlandesgericht) Schleswig-Holstein hat in seiner Entscheidung...

      Read More

    • News: Ohne P-Konto kein Pfändungsschutz für Sozialleistungen

      2012-07-02

      Ohne P-Konto kein Pfändungsschutz für Sozialleistungen Betroffene, die ausschließlich von Sozialleistungen leben und deren Konto bereits gepfändet wurde, hoben bisher die Zahlungseingänge innerhalb von vierzehn Tagen ab Gutschrift auf dem Konto ab....

      Read More

    << < 1 2 > >>