Neuregelung der Restschuldbefreiung (Privatinsolvenz)

Bereits seit längerem ist geplant, das Verfahren für die Verbraucherinsolvenz bzw. Privatinsolvenz zu vereinfachen und insbesondere die im Vergleich zu anderen EU-Staaten (siehe auch: Privatinsolvenz im Ausland) lange Wohlverhaltensperiode von zur Zeit sechs auf drei Jahre zu verkürzen.
Nun endlich liegt ein Entwurf (sog. Referentenentwurf) für diese Änderung des Insolvenzrechts vor.

Die für Betroffene einer Privatinsolvenz wesentlichen Änderungen sind:

  • Verkürzung der Restschuldbefreiung bei Privatinsolvenz von sechs auf drei Jahre
  • Verschuldete Privatpersonen können nun statt in 6 Jahren bereits nach 3 Jahren die Restschuldbefreiung erlangen. Voraussetzungen sind die Begleichung von mindestens 25% der Schulden und der entstandenen Verfahrenskosten.
  • Ansonsten erfolgt eine vorzeitige Restschuldbefreiung erst nach fünf Jahren, vorausgesetzt die Verfahrenskosten der Privatinsolvenz sind beglichen worden. Sollten auch diese nicht bezahlt sein, bleibt es wie bisher bei sechs Jahren Wohlverhaltensperiode.
  • Grössere Einigungschancen bei außergerichtlichem Einigungsversuch
  • Die Möglichkeiten für Überschuldete, sich außergerichtlich mit ihren Gläubigern zu einigen steigt: Eingeführt weden soll eine Zustimmungsersetzung für einzelne einem außergerichtlichen Gläubigervergleich nicht zustimmende Gläubiger.
  • Keine Wirkung bei bereits laufendem Insolvenzverfahren

Die Änderung bzw. Verkürzung wird nicht für bereits laufende Privatiinsolvenz-Verfahren gelten, da sie auch aus rechtlichen Gründen nicht zulässig wäre.

Der Gesetzesentwurf muss noch vom Bundestag abgesegnet werden, voraussichtlich noch in diesem Jahr (2012).

Für Betroffene, welche ein P-Konto haben, werden sich keine Änderungen durch die Neuregelung ergeben.