Ohne P-Konto kein Pfändungsschutz für Sozialleistungen

Betroffene, die ausschließlich von Sozialleistungen leben und deren Konto bereits gepfändet wurde, hoben bisher die Zahlungseingänge innerhalb von vierzehn Tagen ab Gutschrift auf dem Konto ab. Diese einfache und effektive Möglichkeit ist bedingt durch den Wegfall dieser gesetzlichen Regelung seit 1.1.2012 entfallen, da jetzt ein Pfändungsschutz nur noch auf einem P-Konto möglich ist.

Daher mussten Betroffene ihr Konto zwingend in ein P-Konto umwandeln. Wenn es sich nicht um Einzelpersonen handelt, müssen sie eine Bescheinigung über den erhöhten Sockelbetrag beibringen, falls das Kreditinstitut die Vorlage des Sozialleistungsbescheides nicht akzeptiert (was leider häufig der Fall ist). Gleiches gilt für Sozialleistungsempfänger, deren Konto ab 2012 erstmals gepfändet wird.

Die Bescheinigung kann von folgenden Stellen ausgestellt werden :

  • Schuldenberatungsstelle
  • Rechtsanwalt / Steuerberater
  • Arbeitgeber
  • Sozialleistungsträger
  • Familienkasse

Das sollten Sie unbedingt beachten:

Um eine Bescheinigung über den erhöhten Sockelbetrag oder eine Folgebescheinigung für das P-Konto korrekt ausstellen zu können, müssen folgende Punkte geprüft werden:

  • Welche gesetzlichen Unterhaltsverpflichtungen bestehen zur Zeit?
  • Werden diese gesetzlichen Unterhaltsverpflichtungen regelmäßig erfüllt?
  • Werden vom Kontoinhaber Leistungen für Mitglieder der eigenen Bedarfsgemeinschaft nach SGB II oder SGB XII entgegengenommen?
  • Gehen auf dem Konto Körperschadensausgleichsrenten gemäß § 850 k Abs.2 Nr.2 ZPO ein und wie hoch ist die monatliche Kontogutschrift?
  • Geht auf dem Konto regelmäßig Kindergeld für eine oder mehrere Kinder ein?
  • Wenn ja, in welchem Jahr sind die Kinder geboren und wie hoch ist die monatliche Kontogutschrift?
  • Gehen auf dem Konto andere Geldleistungen für Kinder ein und wie hoch ist die monatliche Kontogutschrift?
  • Gehen auf dem Konto einmalige Sozialleistungen gemäß § 850 k Abs.2 Nr.2 ZPO ein?
  • Wenn ja, in welchem Monat findet der Zahlungseingang statt?