Jedermann-Konto - Basiskonto auch bei Pfändung und Schufa

Die Eröffnung eines Jedermann-Kontos / Basiskontos als Guthabenkont ist ab 19. Juni 2016 bei jeder Bank möglich!

Das Basiskonto, auch Jedermann-Konto, ab 19.6.2016 für alle!

Was ist ein Jedermann-Konto?

Bisher ist nicht genau bekannt, wie viele Menschen in Deutschland kein eigenes Konto besitzen. Von der EU-Kommission genannte Zahlen von 670.000 Menschen stellen eher eine grobe Schätzung dar.

Als Basiskonto bezeichnet man ein Guthabenkonto, welches unabhängig von den Einkommens- oder Vermögensverhältnissen von einem Kreditinstitut eröffnet werden soll. Durch dieses „Jedermann-Konto“ soll somit auch jenen ein Girokonto garantiert werden, denen sonst wegen Kontopfändung oder Schufa-Eintrag das bisherige Girokonto gekündigt wurde oder denen deshalb die Einrichtung eines neuen Girokontos verweigert wird. Jedoch gab es bisher in Deutschland keine rechtsverbindliche Verpflichtung der Banken, ein solches Konto einzurichten.

Alle Kreditinstitute, die Girokonten für alle Bevölkerungsgruppen führen, halten für jeden Bürger in ihrem jeweiligen Geschäftsgebiet auf Wunsch ein Girokonto bereit. Die Bereitschaft zur Kontoführung ist, unabhängig von Art und Höhe der Einkünfte, z. B. Arbeitslosengeld, Sozialhilfe, grundsätzlich gegeben. Auch Eintragungen bei der Schufa, die auf schlechte wirtschaftliche Verhältnisse des Kunden hindeuten, sind allein kein Grund, die Führung eines Girokontos zu verweigern.

Basis-Konto ab 19.6.2016

Ab 19.6.2016 soll jeder das Recht auf ein Bankkonto als Basiskonto haben. Die EU-Zahlungskonten-Richtlinie zum diskriminierungsfreien Kontozugang wird Deutschland somit früher umsetzen als vorgegeben, so ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums. Deutschland hätte normalerweise bis September 2016 Zeit, die EU-Richtlinie in nationales Recht umzusetzen.

Besonderer Schutz für Kontoinhaber

Bei einem "Basiskonto", auch Jedermann-Konto genannt, wird ein Konto grundsätzlich auf Guthabenbasis geführt - also ohne Überziehungsrahmen. Inhaber eines Basiskontos erhalten einen besonderen Schutz. So dürfen Banken dürfen angemessene Entgelte erheben und es bestehen eingeschränkte Kündigungsmöglichkeiten des Kreditinstituts.  

Das bedeutet, dass Banken niemandem mehr die Eröffnung eines Girokontos (Jedermann-Konto) verwehren dürfen, voraussgesetzt, der Kunde ist geschäftsfähig. Damit werden die Rechte der Verbraucher gestärkt. Auch Asylsuchende und Personen ohne Aufenthaltsstatus (sogenannte Geduldete) haben Anspruch darauf.

Wenn sich Banken nach Inkraftsetzung des Gesetzes weigern, ein Konto zu eröffnen, müssen sie mit Konsequenzen rechnen und können von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen gezwungen werden, Betroffene als Kunden anzunehmen. Zusätzlich droht ein Bußgeld.

Kontowechsel

Durch diese Neuregelung soll auch ein Wechsel zu einem anderen Finanzinstitut einfacher werden. Innerhalb des Landes muss das neue Finanzinstitut die ein- und ausgehenden Überweisungen und Lastschriften des bisherigen Kontos übernehmen. Soll ein Kontowechsel grenzüberschreitend (innerhalb der EU) erfolgen, muss das bisherige Kreditinstituts das Neue sowie den Kunden selbst über alle Kontobewegungen informieren.

Die Eröffnung eines Jedermann-Kontos / Basiskontos kann eine Bank nach dem 19.6.2016 nicht mehr ablehnen

Bisher war das Kreditinstitut nicht verpflichtet, ein Girokonto zu führen, wenn dies unzumutbar ist. In solchen Fällen durfte die Bank nicht nur einen Antrag ablehnen sondern auch ein bestehendes Konto kündigen. Unzumutbar ist die Eröffnung oder Fortführung einer Kontoverbindung insbesondere wenn der Kunde Falschangaben macht, die für das Vertragsverhältnis wesentlich sind, wenn der Kunde die Leistungen des Kreditinstitutes missbraucht (insbesondere für gesetzwidrige Transaktionen), wenn nicht sichergestellt ist, dass das Institut die für die Kontoführung und -nutzung vereinbarten üblichen Entgelte erhält und wenn der Kunde Mitarbeiter oder Kunden grob belästigt oder gefährdet und auch im übrigen die Vereinbarungen nicht einhält.

Der Zentrale Kreditausschuß (ZKA), ein Zusammenschluß der 5 Spitzenverbände der Kreditwirtschaft, erklärte, wohl um einer gesetzlichen Regelung zuvorzukommen, eine freiwillige Selbstverpflichtung. Deren Kern hat folgenden Inhalt: “Alle Kreditinstitute, die Girokonten für alle Bevölkerungsgruppen führen, halten für jede/n Bürgerin/Bürger in ihrem jeweiligen Geschäftsgebiet auf Wunsch ein Girokonto bereit.” Unabhängig davon hat sich der Sparkassenverband in seinen 15 Leitlinien verpflichtet, Jedermann ein Girokonto auf Guthabenbasis zu eröffnen. Zusätzlich unterliegen in 7 Bundesländern die Sparkassen einem Kontrahierungszwang: Sachsen, Sachsen-Anhalt, Bayern,Rheinland-Pfalz, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern.

Insofern bestand bisher für Jedermann trotz fehlender gesetzlicher Vorgaben die Möglichkeit, ein Konto auf Guthabenbasis als Basiskonto zu eröffnen, nur eben nicht bei jeder Bank. Bei den Sparkassen war das in der Regel problemlos möglich. Ab dem 19.6.2016 ist das nun für alle Banken und Sparkassen zwingend.