Welche Kosten sind beim P-Konto zu erwarten?

Ein P-Konto als kostenloses Online-Konto wird nur selten angeboten. Viele Banken und Sparkassen verlangen zusätzliche Gebühren. Was sie dürfen und was nicht!

Welche Kosten gibt es beim P-Konto?

Wenn der Job weg ist, ein schwerer Unfall mit Behinderung einen Umbau des Hauses erzwingt, dann können auch bisher finanziell solide Haushalte schnell ins Minus rutschen. Dadurch kann jeder Bankkunde einmal in eine Lage kommen, in der er ein P-Konto braucht.

Gut, wenn man dann weiß: Das P-Konto kostet nicht die Welt und darf es auch nicht. Doch wer trotz Schulden versucht, die Bank zu wechseln, der könnte eine böse Überraschung erleben. Für Menschen mit niedrigem Einkommen oder mit prekären Beschäftigungsverhältnissen könnten die Konditionen durchaus zum Entscheidungsfaktor werden, wenn es um die Wahl einer Bank geht.

Als kostenloses Online-Konto wird ein P-Konto wohl nur selten geführt. Viele Banken und Sparkassen verlangen zusätzliche Gebühren. Sie argumentieren für ihre Gebühren-gestaltung für das P-Konto mit einem erhöhten Aufwand. Die Deutsche Kreditbank (DKB) verlangt 5 Euro im Monat, die Deutsche Bank 8,99 Euro und die Ostseesparkasse in Rostock verlangt für das Führen eines P-Kontos 8 Euro im Monat. Höher liegen die Sparkasse Schönau/Todtnau mit 13 Euro und die netbank mit 20 Euro im Monat.

Handlungsbedarf besteht derzeit nur für hoch Verschuldete, die vor der Pfändung stehen, und für jene, die bereits gepfändet werden. Sie werden aber wohl in der Regel mit den Konditionen leben müssen, zu denen ihre Hausbank das Pfändungsschutz-Konto anbietet.

Urteile zum P-Konto

Das OLG (Oberlandesgericht) Schleswig-Holstein hat in seiner Entscheidung dazu festgestellt, dass dieses Verhalten unzulässig ist (Az.: 2 U 10/11). Es erklärte, dass die Banken für die Einrichtung und die Führung eines P-Kontos (Pfändungsschutzkontos) keine höheren Gebühren verlangen dürfen als für ein normales Girokonto. Dieses Verhalten würde, so das OLG, die betroffenen Kunden in unangemessener Weise benachteiligen.

Auch das OLG Frankfurt hat bereits am 28.3.2012 entschieden, das eine Entgeltklausel, "wonach für das Führen eines Pfändungsschutzkontos ein (weitaus) höheres monatliches Entgelt verlangt wird als für das Führen des allgemeinen Girokontos", eine unangemessenen Benachteiligung der Privatkunden gem. §307 Abs. 1 BGB darstellt.

Damit folgte das Gericht der bereits bestehenden Rechtsprechung des BGH. Auch andere Gerichte, z.B. das LG Bremen (1- O - 737/11 vom 21.9.2011 - Extragebühren P-Konto) weisen die Banken in Ihre Schranken, denn: Für Tätigkeiten (hier: Führung P-Konto), die sie (Banken und Sparkassen) zur Erfüllung einer gesetzlichen Pflicht erbringen, dürfen sie nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes kein gesondertes Entgelt verlangen.

Allerdings steht nirgends, wie viel Gebühr sie dafür berechnen dürfen. Tatsache ist, dass die Verschuldeten für die Banken als Kunden uninteressant sind. Banken und Sparkassen machen Gewinne mit Zusatzgeschäften wie Geldanlagen, Versicherungen und Ratenkredite, die sie ihren Girokontokunden anbieten. Kunden, bei denen der Gerichtsvollzieher ein und aus geht, fallen für solche Geschäfte aus.

Das sagen die Banken (Stand 2011/2012):

Bei einigen weiteren Banken haben wir nachgefragt, wie es mit den Kosten für das P-Konto aussieht. Das sind die Antworten:

Berliner Volksbank

„Die Konditionen für das Pfändungsschutzkonto für Privatpersonen, die bei uns ein privates Girokonto führen, sind dieselben wie für unser VR-ClassicKonto“, so eine Sprecherin der Berliner Volksbank.

Postbank

„Für das P-Konto der Postbank existiert zurzeit kein eigenes Entgeltmodell. Die bekannten Kontoführungsmodelle der Postbank gelten vorerst weiter. Die Postbank prüft derzeit noch die Einführung einer differenzierten Entgeltberechnung“, so eine Postbank-Sprecherin.

Targobank

Die Einrichtung des P-Kontos oder ein Kontowechsel werden kostenlos sein und für die Führung oder Pfändungsbearbeitung werden keine gesonderten Entgelte erhoben. Dem Kunden wird es zu den gewohnten Konditionen das Classic-Kontos zur Verfügung gestellt. Wichtigstes Ziel des P-Kontos ist, dass der Kunde auch nach Eingang einer Pfändung am bargeldlosen Zahlungsverkehr teilnehmen und seinen Verpflichtungen zur Deckung seines täglichen Lebensbedarfs für sich und seine Familie nachkommen kann. Deshalb kann der Kunde über alle Selbstbedienungskanäle im Rahmen seines Freibetrages verfügen -auch per girocard oder Online-Banking. Auch Services wie Lastschriften und Daueraufträge sind möglich – auch alles im Rahmen des Pfändungsfreibetrags.

Es ist meist zu beachten, dass der Pfändungsfreibetrag unterhalb des Mindestgehaltseingangs bei vielen Girokonten liegt, damit verlieren die betroffenen Kunden ihr gebührenfreies Girokonto (Beispiele: Postbank, Commerzbank).

Kosten beim P-Konto – Infos des BMJ