P-Konto rückgängig machen?

Sie haben einen Anspruch auf Rückgängigmachung eines P-Kontos. In einem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts...

Kann man ein P-Konto rückgängig machen?

P-Konto rückgängig machenIn der Zivilprozessordnung (ZPO) ist als einklagbarer Anspruch festgelegt, dass jeder Inhaber eines Girokontos bei einer Bank oder Sparkasse dieses Konto auf eigenes Verlangen jederzeit in ein P-Konto umwandeln kann (siehe § 850 k Abs. 7 S. 2 ZPO). Diesen Anspruch kann der Kunde gegen sein kontoführendes Institut nötigenfalls gerichtlich durchsetzen kann. Allerdings ist ein expliziter Anspruch auf Rückumwandlung vom Gesetzgeber nicht formuliert worden. Ein Manko?

Nein, denn das P-Konto ist eine Art Schutz, den ein Bankkunde jederzeit nutzen kann. Er ist aber nicht verpflichtet, diesen Schutz auch in Anspruch zu nehmen. Er allein bestimmt, ob dieser Schutz in Anspruch genommen wird. Das ändert sich auch dann nicht, wenn es um die Frage geht, ob das P-Konto rückgängig gemacht werden soll. Es müsste schon ein schutzwürdiges Interesse der Bank vor einer Rückgängigmachung des P-Kontos geben, um dies zu verhindern. Ein solches Interesse besteht aber nicht, denn beim P-Konto handelt es sich nicht um eine besondere Kontoform, sondern eben nur um einen Schutz des bestehenden Kontos. Auch die interne Organisation einer Bank zur Regulierung der Kontoformen ist davon nicht betroffen.

Und damit ist klar: ja, Sie haben einen Anspruch auf Rückgängigmachung. In einem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts (vom 26.06.12) ging es – u. a. neben der Frage der Rechtmäßigkeit von extra Gebühren für das P-Konto – auch darum, ob die Bank in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) die Rückwandlung eines P-Kontos in ein Girokonto ausschließen kann.

Das OLG verneinte dies:
Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 26.06.12, Az.: 19 U 238/11 (S.31):

"Hier ist jedoch wiederum zu berücksichtigen, dass ein Pfändungsschutzkonto kein aliud gegenüber dem „normalen“ Girokonto ist. Die Bank führt das Konto weiterhin nach Maßgabe des bisher geltenden Zahlungsdienste-Rahmenvertrages. Wenn das Konto als Pfändungsschutzkonto geführt wird, ist dies nur eine zusätzliche Dienstleistung, zu der die Bank auf Verlangen des Kunden verpflichtet ist. Wenn das Verlangen des Kunden entfällt, gelten die bisherigen Regelungen über das Vertragsverhältnis weiter. Die Neuregelung in § 850 k Abs. 7 S. 2 ZPO dient ebenso wie die vorher geltende Regelung dem Schutz des von einer Vollstreckung bedrohten Kunden. Sie soll ihm aber keinen Schutz aufzwingen."

Damit wurde eben diese Sichtweise bestätigt.

Dies bedeutet nicht nur die Feststellung eines Anspruchs auf Rückumwandlung in ein P-Konto sondern auch, dass dieser Anspruch selbst bei anders lautenden AGB´s der Bank besteht, die diesen Anspruch auszuschließen.

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