News und Infos rund um das P-Konto

  • Erhöhung der Pfändungsfreibeträge zum 1. 7. 2019 auch beim P-Konto

    Die neuen Pfändungsfreigrenzen, welche auch maßgebend für das P-Konto sind, wurden nun veröffentlicht. Nach den Berechnungen des BMJV kommt es zu folgenden Erhöhungen: Ab dem 1. Juli 2019 beträgt der unpfändbare Grundbetrag 1.178,59 € pro Kalendermonat,  271,24 Euro wöchentlich und 54,25 Euro täglich. Wenn gesetzliche Unterhaltspflichten zu erfüllen sind erhöht sich dieser Freibetrag.

    Wenn Schuldner mehr verdienen als den so ermittelten pfändungsfreien Betrag, verbleibt ihnen vom Mehrbetrag ein bestimmter Anteil, der Rest wird an die Gläubiger abgeführt. Dies soll als Anreiz dienen trotz Pfändung mehr Geld zu verdienen.

    Grundlage für die Erhöhung ist die alle 2 Jahre erfolgende Anpassung an den steuerlichen Grundfreibetrag. Die genauen Beträge können im Bundesgesetzblatt nachgeschlagen werden.

     
  • Anhebung der Pfändungsfreigrenzen ab 1. Juli 2017

    Ab 1. Juli 2017 werden die Pfändungsfreigrenzen für das P-Konto erhöht. Der Mindest-Freibetrag von nunmehr 1133,80 Euro kann wie bisher durch Nachweis erhöht werden.

    Durch den Pfändungsschutz wird sichergestellt, dass für Schuldner im Falle einer Pfändung ihres Arbeitseinkommens das Existenzminimum gesichert und eine eventuelle (gesetzliche) Unterhaltspflicht erfüllt werden kann. Jeweils zum 1. Juli eines jeden zweiten Jahres wird die Höhe des Pfändungsfreibetrages angepasst.

     
  • Mehr Schutz auf dem P-Konto mit Bescheinigung

    Auf dem P-Konto können zusätzlich weitere Beträge geschützt werden, z.B. Kindergeld, Unterhaltsverpflichtungen für Ehegatten und Kinder oder auch Sozialleistungen, die in einer Bedarfsgemeinschaft entgegengenommen werden. Diese können den Grundfreibetrag um weitere Freibeträge erhöhen.

    Somit steht Ihnen für die erste Person (z.B. Ehepartner, Kind), der Sie Unterhalt gewähren, ein weiterer Freibetrag von 387,22 Euro zu. Hinzu kommen weitere Freibeträge von jeweils 215,73 Euro, sofern für weitere Unterhaltsberechtigte Unterhalt geleistet wird. Das gilt auch, wenn Sie für andere Personen in einer Bedarfsgemeinschaft (zum Beispiel Lebensgefährtin, Stiefkind) Leistungen entgegennehmen.

    Somit gelten die folgenden Freibeträge für ein P-Konto:

    • 1.416,11 Euro bei Unterhaltspflicht für eine Person
    • 1.631,84 Euro bei Unterhaltspflicht für zwei Personen
    • 1.847,57 Euro bei Unterhaltspflicht für drei Personen
    • 2.063,30 Euro bei Unterhaltspflicht für vier Personen
    • 2.279,03 Euro bei Unterhaltspflicht für fünf Personen

    Achtung: Voraussetzung dafür ist, dass Sie als Kontoinhaber Ihrer Bank eine Bescheinigung vorlegen, aus der hervorgeht, dass es sich um solche geschützten Freibeträge oder Geldeingänge handelt. Eine solche Bescheinigung können ausstellen: Arbeitgeber, Familienkassen, Sozialleistungsträger, anerkannte Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatungsstellen oder Rechtsanwälte.

    Weitere Freibeträge können Sie durch eine Bescheinigung nach § 850k Abs. 5 ZPO oder den entsprechenden Leistungsbescheid über die oben genannten pauschalierten Freibeträge hinausgehend gegenüber Ihrer Bank nachweisen (z. B. einmalige Sozialleistungen, laufende Leistungen, die Sie zum Ausgleich eines durch gesundheitlichen Schaden bedingten Mehraufwandes erhalten), so dass auch diese Beträge auf dem Konto nicht mehr gepfändet werden können.

     
  • Anhebung der Pfändungsfreigrenzen ab 1. Juli 2015

    Ab 1. Juli 2015 werden die Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen und das P-Konto erhöht. Durch den Pfändungsschutz wird sichergestellt, dass für Schuldner im Falle einer Pfändung ihres Arbeitseinkommens das Existenzminimum gesichert und eine eventuelle (gesetzliche) Unterhaltspflicht erfüllt werden kann. Jeweils zum 1. Juli eines jeden zweiten Jahres wird die Höhe des Pfändungsfreibetrages angepasst. Die letzte Anpassung der Pfändungsfreigrenzen erfolgte am 1. Juli 2013. Seit dem hat sich der steuerliche Grundfreibetrag um 2,76 % erhöht, woraus sich eine Erhöhung der Pfändungsfreigrenzen im gleichen Verhältnis ergibt.

    Ab dem 1. Juli 2015 betägt der monatliche Grundfreibetragbetrag 1.073,88 € (bisher 1.045,04 €). Dieser Betrag erhöht sich je nach den zu erfüllenden Unterhaltspflichten um monatlich 404,16 € (bisher 393,30 €) für die erste und um weitere 225,17 € (bisher 219,12 €) für die zweite bis fünfte Person. Die genauen Beträge ergeben sich aus der Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2015 (§§ 850c und 850f der ZPO). Diese Grenzen gelten auch für Sozialeinkommen auf einem P-Konto (Pfändungschutzkonto). Ein über diesen Grenzen liegendes pfändbares Einkommen wird ausschliesslich durch Anwendung der Pfändungstabelle ermittelt.

     
  • Privatinsolvenz mit Restschuldbefreiung schon nach 3 Jahren?

    Überschuldete Menschen, egal ob normale Verbraucher oder gescheiterte Existenzgründer, können demnächst in der Hälfte der Zeit schuldenfrei werden. Das entsprechende Gesetz wurde vom Bundestag inzwischen verabschiedet. Die Dauer der Privatinsolvenz wird dann von sechs auf drei Jahre verkürzt.

    Jedoch enthält diese Neuerung eine Hürde: Die Forderungen der Gläubiger müssen in dieser Zeitspanne zu mindestens 35 Prozent erfüllt sein! Allerdings werden nach Einschätzung vieler Fachleute höchstens 5 Prozent der Schuldner das schaffen. Nicht nur Verbraucher oder Hartz-IV-Empfänger, auch die meisten Handwerker und Freiberufler haben so kaum eine Chance, von Ihren Schulden runter zu kommen. Eine weitere Hürde bilden die hohen formalen Anforderungen.

    Schuldnerberater halten das Erreichen der 35-Prozent-Quote daher für die meisten Betroffenen für unmöglich. So werde allenfalls der "Insolvenztourismus" in andere Länder der EU angekurbelt. Die Forderung der Verbraucherzentralen: nach vier Jahren sollten die Verbindlichkeiten erlassen werden, ohne Mindestquote.

    Im Durchschnitt haben Schuldner in den letzten Jahren rund 10 Prozent der Forderungen innerhalb der bisher geltenden sechs Jahre begleichen können. Die Verkürzung der sogenannten "Wohlverhaltensperiode" soll sie motivieren, sich hier mehr anzustrengen. Werden in diesen drei Jahren allerdings nur die Verfahrenskosten beglichen, winkt in Zukunft immerhin nach fünf Jahren die Schuldenfreiheit - ein Jahr weniger.

     
  • Neue Hartz-IV-Regelsätze ab 01.01.2014

    Laut einer Verordnung des Bundesarbeitsministeriums für die Kabinettssitzung ist vorgesehen, den Hartz-IV-Regelsatz für alleinstehende Erwachsene ab 01.01.2014 von 382 Euro auf 391 Euro pro Monat anzuheben. Diese Erhöhung entspricht etwa 2,3 Prozent gegenüber 2013.

    Überprüfung der zusätzlichen Freibeträge beim P-Konto!

    Da aus nachvollziehbaren Gründen ein großer Teil der Hartz-4-Empfänger zum Teil vor, zum Teil während der "Bedürftigkeit", Schulden aufgebaut hat, diese oft nicht mehr bedienen kann und so eine Kontopfändung droht, haben viele Betroffene ihr bestehendes Konto in ein P-Konto umgewandelt, um sich so vor einer Kontopfändung zu schützen (bis zum entsprechenden Höchstbetrag). Nicht nur, aber auch wegen der Erhöhung des Hartz-4-Regelsatzes im Januar 2014 sollte jeder Hartz-4-Bezieher (vor allem Alleinerziehende und Familien mit mehreren Kindern) überprüfen, ob alle zusätzlichen Freibeträge für das P-Konto beantragt wurden und diese von der Bank auch berücksichtigt werden.

    Das Ziel des sogenannten Regelsatzes ist es, den Lebensunterhalt des Hilfsbedürftigen sicherstellen. Ein alleinstehender volljähriger Hartz-IV-Empfänger erhält seit dem 01.01.2013 einen Regelsatz in Höhe von 382 Euro pro Monat. Ab dem 01.01.2014 sollt der Regelsatz um 9 Euro auf 391 Euro steigen.

    Das Bundesverfassungsgericht fordert, daß die Berechnungsgrundlage transparent und nachvollziehbar sein soll. Zur Ermittlung des Regelsatzes wurde deshalb untersucht, welche Ausgaben Geringverdiener in Deutschland tätigen, wie sich die Löhne entwickelt haben und wie hoch die Inflationsrate war. Der kinderspezifische Bedarf wurde ebenfalls neu ermittelt. Hierbei sind die Ausgaben für Freizeit, Unterhaltung und Kultur für Kinder im Alter von 7 bis 14 Jahren höher angesetzt als bei Erwachsenen.

    Hartz IV Regelsätze im Jahr 2014 gegenüber 2013

    • Alleinstehend/Alleinerziehend: 391 Euro (+ 9 Euro)
    • Paare/Bedarfsgemeinschaften pro Person: 353 Euro (+ 8 Euro)
    • Erwachsene im Haushalt anderer: 313 Euro (+ 7 Euro)
    • Jugendliche von 14 bis unter 18 Jahren: 296 Euro (+ 7 Euro)
    • Kinder von sechs bis unter 14 Jahren: 261 Euro (+ 6 Euro)
    • Kinder von 0 bis 6 Jahre: 229 Euro (+ 5 Euro)

    Das sind die aktuellen Hartz-IV-Regelsätze im Detail (bis 31.12.2013)

    Die aktuellen Hartz-IV-Regelsätze für 2013

    Ausgaben fürErwachseneKinder bis 6 JahreKinder von 7 bis 14Kinder von 15 bis 18
    Nahrungsmittel, alkoholfreie Getränke 135,61 81,27 99,74 128,12
    Bekleidung, Schuhe 32,09 32,21 34,42 38,44
    Wohnen, Energie, Wohnungsinstandhaltung 33,73 7,27 11,44 15,85
    Innenausstattung, Haushaltsgeräte
    und -gegenstände
    28, 96 14,09 12,16 15,21
    Gesundheitspflege 16,43 6,29 5,11 6,78
    Verkehr 24,07 12,18 14,46 13,04
    Nachrichtenübermittlung 33,73 16,27 15,86 16,31
    Freizeit, Unterhaltung, Kultur 42,17 37,12 42,70 32,45
    Bildung 1,45 1,01 1,20 0,30
    Beherbergungs- und
    Gaststättendienstleistungen
    7,40  / 7,56 1,49 3,63 4,94
    Andere Waren und Dienstleistungen 27,96 9,48 7,55 11,24
             
    Gesamt pro Monat: 382,00 224,00 255,00 289,00
     
  • Frohe Weihnachten: Weihnachtsgeld bis 500 € pfändungsfrei!

    Weihnachten steht vor der Tür, jedoch ist diese Zeit für viele von einer Kontopfändung Betroffene nicht wirklich eine Freudenzeit. Denn auch wenn man von seinem Arbeitgeber, eben um sich jetzt mal ein kleines Extra gönnen zu können, etwas Weihnachtsgeld bekommt, wird Dieses in der Regel sofort gepfändet.

    Doch es gibt auch gute Nachrichten: Wer von Kontopfändungen betroffen ist und sein Girokonto als P-Konto führt, kann von seinem Weihnachtsgeld bis zu 500 Euro behalten. Darüber hinaus gehende Beträge sind allerdings nicht geschützt.

    Als P-Konto-Inhaber sollte man beim zuständigen Vollstreckungsgericht (oder bei der Vollstreckungsstelle des öffentlichen Gläubigers) einen Antrag auf Schutz des Weihnachtsgeldes als außerplanmäßige Zahlung stellen. Dies ist wichtig, da der automatische Schutz von z. Zt. 1.178,59 Euro durch das P-Konto meist nicht ausreichend ist. Auch durch eventuell weitere Freibeträge (z.B. für Unterhalt, Kindergeld etc.) ist dieses Geld nicht geschützt. Und wenn das Geld weg ist, bekommt man es nicht mehr zurück!

    Um das Weihnachtsgeld bis zur Höhe von 500 € per Antrag vor einer Pfändung zu schützen, können Sie den Musterantrag der Verbraucherzentrale NRW nutzen. Diesen können Sie hier herunterladen.

     
  • Ohne P-Konto kein Pfändungsschutz für Sozialleistungen

    Betroffene, die ausschließlich von Sozialleistungen leben und deren Konto bereits gepfändet wurde, hoben bisher die Zahlungseingänge innerhalb von vierzehn Tagen ab Gutschrift auf dem Konto ab. Diese einfache und effektive Möglichkeit ist bedingt durch den Wegfall dieser gesetzlichen Regelung seit 1.1.2012 entfallen, da jetzt ein Pfändungsschutz nur noch auf einem P-Konto möglich ist.

    Daher mussten Betroffene ihr Konto zwingend in ein P-Konto umwandeln. Wenn es sich nicht um Einzelpersonen handelt, müssen sie eine Bescheinigung über den erhöhten Sockelbetrag beibringen, falls das Kreditinstitut die Vorlage des Sozialleistungsbescheides nicht akzeptiert (was leider häufig der Fall ist). Gleiches gilt für Sozialleistungsempfänger, deren Konto ab 2012 erstmals gepfändet wird.

    Die Bescheinigung kann von folgenden Stellen ausgestellt werden :

    • Schuldenberatungsstelle
    • Rechtsanwalt / Steuerberater
    • Arbeitgeber
    • Sozialleistungsträger
    • Familienkasse

    Das sollten Sie unbedingt beachten:

    Um eine Bescheinigung über den erhöhten Sockelbetrag oder eine Folgebescheinigung für das P-Konto korrekt ausstellen zu können, müssen folgende Punkte geprüft werden:

    • Welche gesetzlichen Unterhaltsverpflichtungen bestehen zur Zeit?
    • Werden diese gesetzlichen Unterhaltsverpflichtungen regelmäßig erfüllt?
    • Werden vom Kontoinhaber Leistungen für Mitglieder der eigenen Bedarfsgemeinschaft nach SGB II oder SGB XII entgegengenommen?
    • Gehen auf dem Konto Körperschadensausgleichsrenten gemäß § 850 k Abs.2 Nr.2 ZPO ein und wie hoch ist die monatliche Kontogutschrift?
    • Geht auf dem Konto regelmäßig Kindergeld für eine oder mehrere Kinder ein?
    • Wenn ja, in welchem Jahr sind die Kinder geboren und wie hoch ist die monatliche Kontogutschrift?
    • Gehen auf dem Konto andere Geldleistungen für Kinder ein und wie hoch ist die monatliche Kontogutschrift?
    • Gehen auf dem Konto einmalige Sozialleistungen gemäß § 850 k Abs.2 Nr.2 ZPO ein?
    • Wenn ja, in welchem Monat findet der Zahlungseingang statt?
     
  • P-Konto darf nicht mehr kosten

    Gebühren, die teilweise deutlich über denen liegen, die für ein normales Girokonto bei der Bank gefordert werden, sind noch immer ein Ärgernis. Das OLG (Oberlandesgericht) Schleswig-Holstein hat in seiner Entscheidung dazu festgestellt, dass dieses Verhalten unzulässig ist (Az.: 2 U 10/11).

    Das Oberlandesgericht erklärte, dass die Banken für die Einrichtung und die Führung eines Pfändungsschutzkontos (P-Konto) keine höheren Gebühren verlangen dürfen als für ein normales Girokonto. Dieses Verhalten würde, so das OLG, die betroffenen Kunden in unangemessener Weise benachteiligen. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände war gegen die höheren Gebühren bzw. die entsprechenden Klauseln in den AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) vorgegangen.

    Nutzung der Geldkarte nicht automatisch ausgeschlossen

    Das Gericht sprach sich gleichzeitig auch gegen die Praxis aus, daß mit der Umwandlung in ein P-Konto die Nutzung der Geldkarte ausgeschlossen wurden. Das sei nur durch eine Beendigung des Dauerschuldverhältnisses möglich, auf welchem die Nutzung der ausgegebenen VISA-/EC-/Maestro-Karte beruhe. Und das wiederum kann nur durch eine Kündigung erfolgen, nicht aber die bloße Umwandlung eines Girokontos.

     
  • Erhöhung der Pfändungsfreigrenzen zum 1. Juli 2013 beim P-Konto?

    Derzeit wird die Veröffentlichung der neuen Pfändungsfreigrenzen vorbereitet, welche auch maßgebend für das P-Konto sind. Nach den vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes kommt es voraussichtlich zu folgenden Erhöhungen:

    Ab dem 1. Juli 2013 beträgt der unpfändbare Grundbetrag voraussichtlich 1.045,04 € (bisher: 1.028,89 €) pro Kalendermonat. Dieser Betrag erhöht sich um monatlich 393,30 € (bisher: 387,22 €) für die erste und um jeweils weitere 219,12 € (bisher 215,73 €) für die zweite bis fünfte Person, wenn gesetzliche Unterhaltspflichten zu erfüllen sind. Wenn Schuldner mehr verdienen als den so ermittelten pfändungsfreien Betrag, verbleibt ihnen vom Mehrbetrag ebenfalls ein bestimmter Anteil, der Rest wird an die Gläubiger abgeführt.

    Grundlage für die Erhöhung ist die alle 2 Jahre zu erfolgende Anpassung an den steuerlichen Grundfreibetrag. Dieser Grundfreibetrag gemäß 32a Abs. 1 Nr. 1 soll von bisher 8004 EUR auf 8.130 angehoben werden (Gesetz zum Abbau der kalten Progression). Der Bundestag hat der Erhöhung am 16. Januar 2013, der Bundesrat am 1. Februar 2013 zugestimmt. Das Gesetz muss allerdings noch im Bundesgesetzblatt verkündet werden.

    Die genauen Beträge werden rechtzeitig im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Dann werden auch weitere Informationen zu diesem Thema unter www.bmj.de abrufbar sein.

     
  • Die neue Pfändungstabelle gültig ab 1. Juli 2013

    Wie von uns bereits im letzten Newsletter angekündigt, wurde vor kurzem die Erhöhung der Pfändungsfreigrenzen auf Grundlage der Anpassung an den steuerlichen Grundfreibetrag nach 2 Jahren beschlossen. Diese Erhöhung hat auch Einfluß auf die Höhe des Pfändungsfreibetrages beim P-Konto, welcher adäquat angehoben wird.

    Leider wurde auch diesmal nicht die Teuerungsrate (Inflation) als Grundlage zur Berechnung herangezogen, sondern wieder einmal die Erhöhung des steuerlichen Grundfreibetrages (welcher ebenfalls nicht an die Inflation angepasst wird!).

    Wir haben für Sie die Pfändungstabelle auf die neuen Werte aktualisiert und bieten diese auch als kostenlosen PDF-Download hier auf unserer Seite an.

    Die bisherige und noch bis Ende Juni gültige Pfändungstabelle steht weiterhin hier zur Verfügung.

     
  • Eindeutiges Urteil vom BGH: Extragebühren für P-Konto verboten

    Für ein P-Konto dürfen Banken und Sparkassen keine höheren Gebühren verlangen als für ein normales Girokonto. Dies entschied nun nach Klage der Verbraucherschutzvereinigungen der BGH am 14.11.2012 im Wege der Unterlassungsklage gegen zwei Sparkassen.
    (Bundesgerichtshof AZ: XI ZR 145/12 und XI ZR 500/1 vom 14.11.2012)

    Eine Sparkasse in Bremen verlangte als Grundgebühr für ein P-Konto monatlich 10 Euro pro Monat und damit 7 Euro mehr als für ein normales Girokonto. Die Sparkasse in Amberg-Sulzbach verlangte für ein P-Konto 7,50 Euro und zusätzlich weitere Gebühren für bestimmte Buchungen, während ein normales Girokonto dagegen nur zwischen 4 und 6,75 Euro kostete. Für Umwandlung und Führung eines P-Kontos wurden weitere Zusatzgebühren fällig. Vereinzelt haben Institute sogar mehr als 25 Euro im Monat zusätzlich für ein P-Konto berechnet.

    Verbraucherverbände klagten gegen beide Sparkassen über mehrere Instanzen.

    Beide Sparkassen wurden von den Verbraucherzentralen erfolgreich auf Unterlassung in Anspruch genommen. Die höheren Gebühren für ein P-Konto seien unzulässig, die betroffenen Kunden würden unangemessen benachteiligt - so urteilte der BGH. Alle Kreditinstitute seien gesetzlich verpflichtet, P-Konten anzubieten. Für die Erfüllung dieser gesetzlichen Pflicht dürften Banken und Sparkassen aber keine gesonderten Gebühren verlangen. Im Fall des P-Kontos sei dies auch der deutliche Wille des Gesetzgebers gewesen.

    Die Kreditwirtschaft hat zugesagt, die BGH-Urteile umzusetzen und zukünftig bei der Gestaltung ihrer Preismodelle zu beachten. Allerdings wiesen Banken und Sparkassen darauf hin, dass eine verursachungsgerechte Verteilung der Kosten von P-Konten nun nicht mehr möglich sei. Man sei daher gezwungen, den Mehraufwand auf alle Kunden umzulegen.

    Bankkunden mit einem P-konto können somit die Verringerung der abgerechneten Gebühren und - genau genommen - auch die bisher entrichteten überhöhten Gebühren zurück verlangen.

     
  • Entgeltklausel für P-Konto unwirksam

    Banken und Sparkassen dürfen keine höheren Gebühren für ein P-Konto verlangen, wenn das normale Girokonto auf Verlangen des Kunden in ein P-Konto umgewandelt wird. Geklagt hatte ein Verbraucherschutzverein.

    Bereits am 28.3.2012 hat das OLG Frankfurt (P-Konto Entgeltklausel) entschieden, das eine Entgeltklausel, "wonach für das Führen eines Pfändungsschutzkontos ein (weitaus) höheres monatliches Entgelt verlangt wird als für das Führen des allgemeinen Girokontos", eine unangemessenen Benachteiligung der Privatkunden gem. §307 Abs. 1 BGB darstellt.

    Als Begründung wurde angegeben, daß das Führen eines Girokontos als Pfändungsschutzkonto im Sinne des § 850 k Abs. 7 Satz 2 ZPO (auf ein entsprechendes Verlangen des Kunden ) eine Dienstleistung zur Erfüllung einer gesetzlichen Pflicht darstellt. Dafür kann eine Bank auch dann kein Entgelt verlangen, wenn sie dadurch höhere Aufwendungen hat.

     

    Urteil des OLG Frankfurt/Main, 19. Zivilsenat, vom 28.03.2012, Aktenzeichen: 19 U 238/11

    Damit folgte das Gericht der bereits bestehenden Rechtsprechung des BGH. Auch andere Gerichte, z.B. das LG Bremen (1- O - 737/11 vom 21.9.2011 - Extragebühren P-Konto), weisen die Banken in Ihre Schranken, denn: Für Tätigkeiten (hier: Führung P-Konto), die sie (Banken und Sparkassen) zur Erfüllung einer gesetzlichen Pflicht erbringen, dürfen sie nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes kein gesondertes Entgelt verlangen.

     
  • Kann man ein P-Konto rückgängig machen?

    In der Zivilprozessordnung (ZPO) ist als einklagbarer Anspruch festgelegt, dass jeder Inhaber eines Girokontos bei einer Bank oder Sparkasse dieses Konto auf eigenes Verlangen jederzeit in ein P-Konto umwandeln kann (siehe § 850 k Abs. 7 S. 2 ZPO). Diesen Anspruch kann der Kunde gegen sein kontoführendes Institut nötigenfalls gerichtlich durchsetzen kann. Allerdings ist ein expliziter Anspruch auf Rückumwandlung vom Gesetzgeber nicht formuliert worden. Ein Manko?

    Nein, denn das P-Konto ist eine Art Schutz, den ein Bankkunde jederzeit nutzen kann. Er ist aber nicht verpflichtet, diesen Schutz auch in Anspruch zu nehmen. Er allein bestimmt, ob dieser Schutz in Anspruch genommen wird. Das ändert sich auch dann nicht, wenn es um die Frage geht, ob das P-Konto rückgängig gemacht werden soll. Es müsste schon ein schutzwürdiges Interesse der Bank vor einer Rückgängigmachung des P-Kontos geben, um dies zu verhindern. Ein solches Interesse besteht aber nicht, denn beim P-Konto handelt es sich nicht um eine besondere Kontoform, sondern eben nur um einen Schutz des bestehenden Kontos. Auch die interne Organisation einer Bank zur Regulierung der Kontoformen ist davon nicht betroffen.

    Und damit ist klar: ja, Sie haben einen Anspruch auf Rückgängigmachung. In einem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts (vom 26.06.12) ging es – u. a. neben der Frage der Rechtmäßigkeit von extra Gebühren für das P-Konto – auch darum, ob die Bank in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) die Rückwandlung eines P-Kontos in ein Girokonto ausschließen kann.

    Das OLG verneinte dies: "Hier ist jedoch wiederum zu berücksichtigen, dass ein Pfändungsschutzkonto kein aliud gegenüber dem „normalen“ Girokonto ist. Die Bank führt das Konto weiterhin nach Maßgabe des bisher geltenden Zahlungsdienste-Rahmenvertrages. Wenn das Konto als Pfändungsschutzkonto geführt wird, ist dies nur eine zusätzliche Dienstleistung, zu der die Bank auf Verlangen des Kunden verpflichtet ist. Wenn das Verlangen des Kunden entfällt, gelten die bisherigen Regelungen über das Vertragsverhältnis weiter. Die Neuregelung in § 850 k Abs. 7 S. 2 ZPO dient ebenso wie die vorher geltende Regelung dem Schutz des von einer Vollstreckung bedrohten Kunden. Sie soll ihm aber keinen Schutz aufzwingen."

    Damit wurde eben diese Sichtweise bestätigt.

    Dies bedeutet nicht nur die Feststellung eines Anspruchs auf Rückumwandlung in ein P-Konto sondern auch, dass dieser Anspruch selbst bei anders lautenden AGB´s der Bank besteht, die diesen Anspruch auszuschließen.

     
  • Altersvorsorge und Privatinsolvenz: Auch Riestervermögen kann gepfändet werden

    Wenn eine Privatperson ihre Rechnungen bzw. Schulden nicht mehr bezahlen kann, wird das Vermögen gepfändet. Das gilt auch für die private Altersvorsorge!
    Jedoch muss dabei die Altersvorsorge über die Riester-Rente auch bei einer Privatinsolvenz nicht zwingend betroffen sein, wenn die Anleger etwas Entscheidendes beachten:

    Das im Riestervertrag angesparte Vermögen ist pfändbar, wenn es auf Beiträgen beruht, die nicht gefördert worden sind. Das bedeutet: Hat der Anleger keinen Antrag auf Förderung gestellt oder wurde die Förderungsgrenze überschritten, kann das Geld innerhalb der gesetzlichen Grenzen gepfändet werden.

    Daher sollten Riestersparer die Förderung regelmäßig beantragen, damit die Beiträge und das daraus resultierende Vermögen geschützt sind. Das Amtsgericht München (Aktenzeichen: 273 C 8790/11) hatte einen solchen Fall zu entscheiden, hier hatte die Klägerin dies versäumt. Dadurch verlor sie ihre gesamte Riester-Anwartschaft, als sie Privatinsolvenz anmeldete und daraufhin die Versicherung den Rückkaufswert der Police an den Insolvenzverwalter auskehrte.

     
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