Privatinsolvenz in England, Spanien, Frankreich

Privatinsolvenz: Innerhalb der EU kann ein Schuldner die Privatinsolvenz dort beantragen, wo er seinen Lebensmittelpunkt (COMI) hat. Die Wohlverhaltensphase ...

Privatinsolvenz im Ausland

Hat eine Privatinsolvenz im Ausland Aussicht auf Erfolg?

Immer mehr Deutsche entscheiden sich für eine Privatinsolvenz im Ausland, da die Wohlverhaltensphase weitaus kürzer ist und in Frankreich zum Beispiel nur ein Jahr beträgt.

Innerhalb der EU kann ein Schuldner die Insolvenz dort beantragen, wo er seinen Lebensmittelpunkt hat. Bei einer Insolvenz in England zum Beispiel muss der Schuldner seinen tatsächlichen Lebensmittelpunkt in den letzten sechs Monaten vor Antragstellung in England haben. Die zuständigen ausländischen Gerichte kontrollieren diese Voraussetzung in den meisten Fällen genau. Seit einigen Jahren prüfen vor allem französische Gerichte, ob sich der Lebensmittelpunkt des Schuldners auch tatsächlich in Frankreich befindet, z.B. anhand der Stromrechnung. Kann das der Schuldner bei der Prüfung nicht nachweisen, wird der Insolvenzantrag abgewiesen.

Ob Sie sich dem deutschen Insolvenzverfahren durch ein Insolvenzverfahren im Ausland entziehen können, hängt vor allen davon ab, ob Sie die hohen Kosten für den Umzug und den Mehraufwand für den Aufenthalt im Ausland (Wohnung, Konto, Telefonanschluss etc.) tragen können. Im Verlauf des Insolvenzverfahrens kann es auch zu rechtlichen Problemen kommen, Sie müssen dann einen auf das jeweilige Insolvenzrecht spezialisierten Rechtsanwalt beauftragen. Die Kosten können die eines deutschen Rechtsanwalts um Vieles übersteigen.

Achtung: Wenn ein oder mehrere Gläubiger von der beabsichtigen Privatinsolvenz im Ausland erfahren, können diese einen Insolvenzantrag in Deutschland stellen. Ein Insolvenzverfahren in Deutschland „sperrt“ das ausländische Insolvenzverfahren. Damit waren alle Ausgaben und Mühen zur Vorbereitung der Privatinsolvenz im Ausland vergebens!

Privatinsolvenz in Frankreich:

In Deutschland steht die maximale Befriedigung der Gläubiger im Vordergrund. Für die Franzosen dagegen ist eher die Entschuldung wichtig. Auch der bürokratische Aufwand für eine Privatinsolvenz ist hier viel geringer.

Die Restschuldbefreiung wird auch in Deutschland anerkannt. Dafür ist die allmähliche Angleichung der Rechtssprechung der europäischen Mitgliedsstaaten der Grund. Schon 2001 erging dazu ein Urteil des europäischen Gerichtshofes zu Gunsten eines deutschen Klägers, welcher um die Anerkennung seiner im Ausland erworbenen Restschuldbefreiung stritt.

Da in Frankreich diese Bedingungen erfüllt werden, kam es zu einem Insolvenztourismus. In der Folge hat Frankreich die Insolvenzgesetze für Ausländer deutlich verschärft. Doch mit etwas Startkapital (und französischen Sprachkenntnissen) lohnt es sich noch immer, die Restschuldbefreiung in Frankreich zu beantragen.

Privatinsolvenz in England:

Seit einigen Jahren ist die Restschuldbefreiung in England und Wales bei deutschen Schuldnern beliebt. Das englische Insolvenzverfahren gleicht dem deutschen Insolvenzrecht stark, ist aber weniger bürokratisch und dauert lediglich etwa 9 bis 12 Monate. Das betrifft das reine Verfahren, eine Wohlverhaltensphase ist hier nicht notwendig.

Auch in England steht die Entschuldung im Mittelpunkt des Interesses. Durch die lange Wohlverhaltensphase in Deutschland bremst der Staat selbst die Wirtschaftsleistung und die Kaufkraft der betroffenen Bürger aus. Zudem sind viele Selbständige in Deutschland währen der jahrelangen Entschuldungsphase von etwa 7 bis 9 Jahren ausgebrannt und geben auf. Viele Gläubiger nutzen auch die Möglichkeit der steuerlichen Abschreibung von Verlusten, die Bezahlung der Schulden führen sie dann neu bzw. zum Teil oder gar nicht auf.

Mit dem gerichtlichen Verfahren sind natürlich einige Auflagen verbunden, z.B. die Vermeidung neuer Schulden und der Nachweis des Lebensmittelpunktes in England oder Wales. Sie müssen auch nachweisen, dass Sie ein festes monatliches Einkommen haben. Auf Sozialhilfe in England sollten Sie nicht hoffen.

England und Wales haben, wie Frankreich auch, einige seiner Regelungen für die Insolvenz von Ausländern verschärft. Zum Beispiel muss der Wohnsitz in England schon 2 Monate vor der Beantragung des Verfahrens bestehen. Durch Stichproben wird dies kontrolliert, auch während des laufenden Verfahrens.

Privatinsolvenz in Spanien:

Die spanische Insolvenz für Privatpersonen ist noch ein recht junges Verfahren für die ausländische Restschuldbefreiung, es gibt kaum Informationen darüber. Das spanische Insolvenzrecht wurde 2007 überarbeitet und ist daher auch für Ausländer auf Grund des kurzen Insolvenzverfahrens interessant.

Die Dauer des Verfahrens beträgt zwischen einem und anderthalb Jahren, abhängig von der Größe der Insolvenzmasse. Jedoch hat Spanien aus den Erfahrungen von England und Frankreich gelernt. Das Insolvenzrecht für Ausländer wurde von Vorn herein verschärft. So ist z.B. ein Pendeln zwischen Spanien und Deutschland nicht möglich, eine Festanstellung in Spanien ist nachzuweisen ebenso wie ein Hauptwohnsitz, der bereits mindestens 3 Monate besteht.

Freiberufler haben kaum Überprüfungen zu erwarten, sofern Sie ein regelmäßiges Einkommen (z.B. Tantiemenzahlungen) nachweisen können. Als Selbständiger dürfte es schwieriger werden, das Einkommen nachzuweisen. Wegen der wirtschaftlichen Flexibilität einer Selbständigkeit müssen Sie mit mehr Kontrollen rechnen.

Ist das spanische Insolvenzverfahren für Deutsche geeignet?

Unter bestimmten Voraussetzungen kann jeder deutscher Schuldner die spanische Privatinsolvenz in Anspruch nehmen.
Die Pfändungsgrenzen orientieren sich in Spanien, wie auch in anderen Ländern der EU, an den Regelsätzen der spanischen Sozialhilfe. Sie dürfen aber nicht erwarten, dass Sie Sozialhilfe in Spanien beziehen können. Sie sollten ausserdem die spanische Sprache so beherrschen, dass Sie sich ohne große Schwierigkeiten verständigen können.