Schnellere Restschuldbefreiung per Insolvenzvergleich (bei Privatinsolvenz)

Es gibt einen eleganten Weg, vorzeitig über die in der Insolvenzordnung versteckte Norm § 213 InsO aus einem Insolvenzverfahren auszusteigen. Dieser Weg eines verkürzten Privatinsolvenz-Verfahrens funktioniert in vielen Fällen über ein Teilzahlungsangebot mit Gläubigervergleich – mit Hilfe eines Familienkredits/Sponsors. So kann man eine Restschuldbefreiung vorzeitig erreichen.

Hierzu gab es eine deutliche Entscheidung des Bundesgerichtshofs. Dieser hat einen derartigen Gläubigervergleich aus einem Privatinsolvenz-Verfahren heraus erfreulicherweise auch für die Wohlverhaltensperiode als zulässig erachtet:

Schließt der Schuldner mit allen Insolvenzgläubigern, die Forderungen zur Tabelle angemeldet haben, in der Wohlverhaltensperiode einen Vergleich und sind die Ansprüche dieser Gläubiger danach durch Teilzahlung und Teilerlass erloschen, ist auf seinen Antrag die Wohlverhaltensphase vorzeitig zu beenden und die Restschuldbefreiung auszusprechen, sofern er belegt, dass die Verfahrenskosten und die sonstigen Masseverbindlichkeiten getilgt sind.

(BGH, Beschluss vom 29. September 2011 AZ: IX ZB 219/10)

Hohe Akzeptanz bei den Gläubigern

In der Praxis ist die Akzeptanz der Gläubiger groß, einen Teilzahlungs-Vergleich zu schließen, bei welchem wenigstens ein gewisser Anteil der Forderungen beglichen wird. Dabei spielen die zu erwartenden Aussichten im Insolvenzverfahren (Einnahmen etwa aus pfändbaren Einkommensanteil abzüglich Verwaltervergütung und Gerichtskosten, ggf. Massekosten) eine große Rolle, die dabei meist nahe Null liegen. Hier kann man Zahlungen(von dritter Seite – etwa als Familienkredit!) zwischen 10 und 40 % der angemeldeten Insolvenzforderungen anbieten. Auf diesem Weg bestehen oft gute Aussichten, dass in einer kürzeren Zeitspanne als den regulären sechs Jahren Wohlverhaltensperiode einer Privatinsolvenz die Restschuldbefreiung erteilt wird. Meist ist eine Schuldenfreiheit schon nach sechs bis zwölf Monaten nach Antrag auf Privatinsolvenz möglich.

Notwendig ist dazu die Einbeziehung des Insolvenzgerichts und ein Dialog mit den Gläubigern. Auch die Beratung durch einen im Insolvenzrecht erfahrenen Rechtsanwalt ist sinnvoll.